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Mittwoch Entscheidung über den Hafen-Deal – zieht Cosco bereits jetzt Ladung ab?

Hamburg, den 05. Juli 2024 – André Kretschmar, für maritime Wirtschaft zuständiger Fachbereichsleiter in ver.di Hamburg erklärt: „Nach unseren Informationen aus dem Betrieb plant die Reederei Cosco, den Abzug von Ladung von dem HHLA-Terminal Tollerort. Damit werden die mit dem Einstieg von Cosco verbundenen Versprechen auf mehr Ladung gebrochen. Wir vermuten, dass diese Entscheidung auch eine Reaktion auf den angestrebten Verkauf der HHLA-Aktien an den Konkurrenten MSC sein könnte.“ Er ergänzt: „Tragisch ist das auch vor dem Hintergrund, dass Hapag Lloyd vor kurzem bereits Dienste vom HHLA-Terminal CTA abgezogen hat.“

In der kommenden Woche, am 10. Juli 2024, sollen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft über den Antrag des Senats, ca. 19% der HHLA-Anteile an den Weltmarktführer MSC zu verkaufen, abstimmen. In den seit Beginn des heimlich eingefädelten Deals stattgefundenen parlamentarischen Debatten hatte sich gezeigt, dass dieser Verkauf mit Privilegien verbunden ist, die MSC ein Veto über die wichtigsten Unternehmensentscheidungen, wie etwa Investitionen, sichern. Die Gewerkschaft kritisiert unter anderem die aus ihrer Sicht mangelhafte Absicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Hafen. So sind zum Beispiel nach fünf Jahren betriebsbedingte Kündigungen möglich, ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband sowie die Kündigung von Tarifverträgen. Von Anbeginn hatte sich ver.di Hamburg gegen den Deal positioniert und die Politik aufgefordert, die 2007 privatisierten HHLA-Anteile zurückzukaufen.

„Dass aus den Reihen der SPD einer Reederei die Möglichkeit gegeben wird, sich nach nur 5 Jahren aller von der Arbeiterbewegung erreichten Errungenschaften zu entledigen, ist skandalös. Die Bürgerschaftsabgeordneten sind in ihrer Abstimmung fachlich, aber auch moralisch gefragt, die richtige Entscheidung zu treffen und gegen den Deal zu stimmen“, kommentiert Kretschmar.

„Der geplante Verkauf an MSC ist ein direkter Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen im Hafen und gefährdet auch die ca. 1000 Beschäftigten des Gesamthafenbetriebes. Die fünf Jahre, in denen die MSC-geführte HHLA weder Tarife kündigen noch aus dem Arbeitgeberverband austreten darf, bedeuten letztlich nur eine Galgenfrist für uns. Die Vermutung, dass spätestens nach Ablauf die Einführung massenhafter Zeitarbeitsverhältnisse zu schlechteren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen kommen wird, ist realistisch, zumal die Senator*innen Leonhardt und Dressel hierzu bewusst keine Antwort geben. Auch deswegen sind wir Hafenarbeiter*innen gegen den Deal und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen“, so Malte Klingforth, Vorsitzender des ver.di-Fachvorstandes Maritime Wirtschaft in Hamburg.

„Der Deal ist auch aus ökologischen Gründen hochbedenklich. Wenn MSC in Hamburg den Hafen beherrscht, werden sie im Zweifel den Senat zur weiteren Ausbaggerung der Elbe drängen. Flora und Fauna des Flusses sind bereits jetzt über den Maßen beeinträchtigt und weitere Eingriffe nicht zu verantworten. Dieser Deal muss verhindert werden“, so Anita Vervuert, Mitglied der Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald.

„Hamburg überlässt den Hafen einer Familie. Auf unabsehbare Zeit wird damit die Gestaltungsmacht über das Herzstück der Stadt in private Hände gegeben. Die Bürgerschaft muss den Hafen als öffentliches Gut verteidigen und dagegen stimmen“, so Dr. Jürgen Bönig, Technikhistoriker, Mitglied von Bündnis HHLA-Verkauf stoppen rettetdenhafen.de.

„Die Stadt schafft mit dem Deal starke Machtasymmetrien und dysfunktionale Märkte“, sagt Louis Kesse, Vorstand 23/24 des Netzwerks Plurale Ökonomik.

Keine Hafen-Privatisierung!

Es droht einmal mehr die Privatisierung öffentlichen Eigentums: Die Freie und Hansestadt Hamburg möchte ihren Anteil an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) von etwa 70 auf nur noch 50,1 Prozent reduzieren. Zugleich beabsichtigt die Reederei MSC, von der Stadt und aus Streubesitz 49,9 Prozent des Unternehmens zu erwerben und so „strategischer Partner“ zu werden.

Einen entsprechenden Vorvertrag schlossen der rot-grüne Senat und MSC im
vergangenen Jahr. Die HHLA betreibt drei der vier Containerterminals im Hamburger Hafen. Beinahe die Hälfte des Seehafenumschlags Deutschlands entfällt auf den Hafen der Hansestadt. Angesichts dessen hat diese Privatisierung bundesweite Bedeutung. Die öffentliche Hand droht die Kontrolle über das Unternehmen (und damit letztlich die Hafenlogistik) zu verlieren. Private Profitinteressen gewinnen dann an Bedeutung, der Einfluss demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter schrumpft. Die Beschäftigten der HHLA befürchten zudem eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Für ver.di ist klar: Der Ausverkauf der HHLA muss gestoppt werden! Wir brauchen einen starken demokratischen Einfluss auf wichtige öffentliche Infrastrukturen – und zu denen gehören auch die Seehäfen. Die Beschäftigten demonstrieren deshalb seit Monaten zu Recht unter dem Motto:
„Unser Hafen – nicht Euer Casino“!

ver.di: Senat konnte die Bedenken gegen den Teilverkauf der HHLA nicht ausräumen

Hamburg, den 03. April 2024 – Nach der heutigen Senatsanhörung zum Teilverkauf der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest, dass der Senat wesentliche Bedenken gegen diesen Deal noch immer nicht ausräumen konnte. 

Insbesondere die Sorge um die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Hafen hätten eher zugenommen, so Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg. Die 5-Jahres-Zusage zur Fortführung der Tarifverträge und zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die HHLA-Beschäftigten seien bei weitem nicht ausreichend, und würden zudem Tausende von Arbeitsplätzen, die mit der HHLA in Verbindung stehen, ignorieren, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb (GHB) oder bei den Laschern, ohne die der Hafen nicht sicher funktionieren könne.  

Selbst die von der SPD benannte Expertin, Frau Dr. Fouquet, sei in der Sachverständigenanhörung am 6. März zu dem Schluss gekommen, dass die Fünfjahresfrist doch „ziemlich sportlich kurz zu sein“ scheint und verwies dabei gleichzeitig auf das besondere „von diesem Unternehmen zu beachtende Gemeinwohl“. 

Dazu Sandra Goldschmidt: „Es ist für uns erschreckend, festzustellen, dass scheinbar selbst dem Senat die Bedeutung des GHB für die Sicherung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von gut 1000 Menschen im Hafen nicht klar ist, die sonst als Tagelöhner*innen ihr Dasein fristen würden. Und dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung auch für diese Menschen trägt, die als Arbeitskräfte für den Umschlagsbetrieb der HHLA essentiell sind.“

ver.di bekräftigt ihre von Anfang an formulierte Position, dass anstelle einer weiteren Teilprivatisierung der Rückkauf sämtlicher HHLA-Aktien die bessere Option wäre:

„Der vom Senat in seiner Drucksache beklagte niedrige Aktienkurs wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die HHLA wieder vollständig in den Besitz der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft HGV zu bringen – was übrigens auch nach Aussage von Finanzsenator Andreas Dressel in der heutigen Anhörung im Grundsatz die beste Variante wäre.“ so Goldschmidt. 

Nur dann habe die Stadt tatsächlich die Möglichkeit, die Entwicklung der HHLA und die des Hafens insgesamt im Sinne der Gemeinwohlorientierung jenseits privater Einzelinteressen steuernd zu gestalten und vollständig von der Wertschöpfung zu profitieren, so die Gewerkschafterin. 

„Wir fordern den Senat weiterhin auf, seine bisherige Entscheidung zu überdenken und appellieren an die Bürgerschaftsabgeordneten, ihre Entscheidung in der Abstimmung über den Senatsentwurf gründlich abzuwägen und im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.“

ver.di bekräftigt die Kritik am Hafen-Deal

Einladung zum Dokumentarfilm über MSC

Hamburg, den 1. März 2024- Nach der Veröffentlichung der Senatsmitteilung zum geplanten Teilverkauf der HHLA und der Bürgerschaftsdebatte hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an ihrer Kritik am geplanten Verkauf von Aktien des Hafenkonzerns HHLA an die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) fest.

„Die Hoheit über den Hamburger Hafen als wichtige und kritische Infrastruktur und Drehscheibe für die Versorgung der Bevölkerung gehört in öffentliche Hand, daran halten wir fest“, so Sandra Goldschmidt, Landesleiterin von ver.di in Hamburg. „Für das Gemeinwohl unserer Stadt und die Zukunft des Hamburger Hafens ist es, wie der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung zu Recht gesagt hat, falsch, denjenigen zu folgen, die nur ihre Einzelinteressen im Blick haben. Dies trifft zuallererst auf MSC und die Eigentümerfamilie Aponte zu. Nach allem, was wir über MSC und die Eigentümer wissen, geht es ihnen in erster Linie darum, ihre Marktmacht und ihr Vermögen zu vermehren.“

Auch von der viel beschworenen Absicherung für die Beschäftigten, die von Vertreter*innen des Senates als Erfolg hervorgehoben wird, ist die Gewerkschaft nicht überzeugt.

„Der Senat verspricht, dass für fünf Jahre Tarifverträge gesichert und betriebsbedingte Kündigungen, Personalabbau, Verlagerungen von Tätigkeiten an Dienstleister sowie Austritt aus Arbeitgeberverbänden ausgeschlossen sind. Wenn wir uns ansehen, wie MSC weltweit agiert, auch im Umgang mit Arbeiterinnen und Arbeitern, heißt das im Umkehrschluss, dass nach fünf Jahren all diese Errungenschaften zur Disposition stehen,“ so Goldschmidt. „Hier droht ein unfassbarer Kahlschlag mit Ansage. Zudem verliert der Senat kein Wort zur Absicherung der Beschäftigten anderer Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB), Lasch-Unternehmen oder Festmachern. Gerade hier sind unmittelbar Arbeitsplätze in Gefahr.“

Auch die viel zitierte Mitbestimmung durch einen Aufsichtsrat sei nicht gegeben, so die Gewerkschaft, da sämtliche Anteile der HHLA in eine europäische Aktiengesellschaft ohne Aufsichtsrat überführt werden. „Damit sind alle Entscheidungen nicht nur der Mitbestimmung, sondern auch der demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Bürger*innen dieser Stadt entzogen“, erläutert Goldschmidt.

Goldschmidt appelliert deshalb vor der Wirtschaftsausschusssitzung am 6.März und mit Blick auf die anstehende Beschlussfassung in der Bürgerschaft an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Hinterfragen Sie die Versprechungen, erinnern Sie sich an vermeintlich große Deals der Vergangenheit, die nicht zum Wohle Hamburgs beigetragen haben, überdenken Sie, ob Sie die absehbaren Folgen dieses Deals mit verantworten wollen. Soll fast die Hälfte des Hafens an eine Reederei gehen, deren Eigentümer sich nicht für Hamburg und Hamburgs Bürger*innen interessieren? Stimmen Sie dem geplanten Verkauf von 19,9 Prozent der HHLA-Aktien aus öffentlichem Besitz nicht zu!“

ver.di Hamburg lädt alle Interessierten ein zur Vorführung des Dokumentarfilms „Reedermacht außer Kontrolle – wie sich MSC weltweit Häfen und Transportwege aneignet“ am Montag, den 4. März, und Mittwoch, den 13. März, jeweils um 18 Uhr im DGB-Haus, Besenbinderhof 60.

presse.mitteilung ver.di hamburg

Der Hafen ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil Hamburgs, er gehört auch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt

Privatisierung stoppen
Hamburg, den 17. Februar 2024

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte aus Hafenbetrieben, Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg am Mittwoch, den 21. Februar 2024, zu einer Demonstration gegen den Verkauf von Anteilen der HHLA an die italienische Reederei MSC auf. Ziel dieser Demonstration ist es, die ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung nachdrücklich zu unterstreichen.

Die weitere Privatisierung des Hamburger Hafens birgt laut ver.di nicht nur Risiken für die Beschäftigten, sondern gefährdet auch die Interessen der Stadtgesellschaft.
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg, betont: „Die Interessen eines privaten Investors, in diesem Falle sogar der weltweit größten Reederei, decken sich nur in den wenigsten Punkten mit denen der Stadt bzw. ihren Bürgerinnen. Eine für die Stadtgesellschaft langfristig sinnvolle, strategische Entwicklung des Hafens, auch unter umwelt- und klimapolitischen Aspekten, wird durch eine weitere Privatisierung der HHLA deutlich erschwert. Anstatt die falsche Entscheidung der Teilprivatisierung der HHLA der CDU aus 2007 zu korrigieren, plant der aktuelle rot-grüne Senat seine Anteile an der HHLA weiter zu reduzieren. Wir fordern deshalb die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf, diesen Irrsinn zu stoppen und gegen den geplanten Verkauf von rd. 20 Prozent der HHLA-Aktien zu stimmen.“

Bereits seit der Bekanntgabe der Pläne im Herbst 2023 warnt ver.di vor den möglichen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Tarife durch die Privatisierung. Die Zusage betriebsbedingter Kündigungsausschlüsse für fünf Jahre erscheint als unzureichender Schutz. Gleichzeitig bleibt die Zukunft von über 3000 Beschäftigten in Eurogate, dem Gesamthafenbetrieb, den Laschereien, Festmachern, Schleppern und weiteren Gewerken unklar.

„Neben den Kolleginnen der HHLA sind auch Tausende weitere Beschäftigte im Hamburger Hafen betroffen. Auf die Frage, wie Arbeitsplatzsicherheit und Tarifstruktur im gesamten Hafen gewährleistet werden können, hat der Senat bisher keine ausreichende Antwort gegeben. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Risiken einer rein profitorientierten Ausrichtung der strategisch wichtigen HHLA von den Beschäftigten und nicht zuletzt von unserer gesamten Stadtgesellschaft getragen werden müssen“, so André Kretschmar, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Fachbereich Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr in Hamburg.
 
Hinweise für Redaktionen für die Demonstration am 21. Februar 2024
Beginn: 17 Uhr auf dem St. Annenplatz
Demonstrationsroute: Am Sandtorkai – Auf dem Sande – Brooksbrücke – Mattentwiete – Cremon – Bei dem Neuen Krahn – Kajen – Rödingsmarkt – Graskeller – Stadthausbrücke – Düsternstraße – Alter Steinweg
Schlusskundgebung: Wirtschaftsbehörde – Alter Steinweg
Dort gibt es auch die Möglichkeit für O-Töne und Gespräche.

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Strategische Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) und der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) über ihre Tochtergesellschaft SAS Shipping Agencies Services Sàrl (SAS)

Drucksache 22/14401

Stellungnahme Jana Kamischke zum Ausschusses für Wirtschaft und Innovation FHH

Sitzungsdatum: 6. Februar 2024

Genau. Ja. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich dann auch mal, dass ich hier sprechen darf. Mein Kollege Lars Berner hat so ziemlich alles gesagt, was ich mir aufgeschrieben hatte, von daher greife ich noch mal in eine andere Tasche, und zwar eine Zaubertasche, denn das werden wir in der Form als Beschäftigte der HHLA, ich habe das noch nie vorher erlebt, auch wahrscheinlich nie wieder erleben, dass Arbeitnehmervertreter mit Gunther Bonz, mit dem NABU, mit der CDU, mit der LINKEN und mit wirklich diversen, unterschiedlichen Vertretern heute hier einer Meinung sind, nämlich dass dieser Deal, die HHLA an MSC in dieser Größenordnung zu verschachern, Verramschen von städtischem Eigentum ist. Nun haben wir das heute schon an der Stelle ein paarmal gehört.


Ich greife jetzt zum Thema HEP eher den Universalhafen noch mal auf und auch unsere Position dazu. Traditionell kommen wir aus einem Bereich, wo wir immer Wert darauf gelegt haben, dass der Hafen auch wirklich das Herz der Stadt ist, dass er Geld bringt, dass er profitabel ist, dass man sich damit identifizieren kann. Die Hafenentwicklungen gehen auch in die Richtung, auch wenn sie wirtschaftlichen Interessen natürlich unterliegt, das ist allen klar, haben alle möglichen Bereiche ihre Kritik, ihre Ideen, vielleicht auch zukünftige Innovationen hier miteinbringen können, und auch in diesem Fall.


Aber auch ich stelle fest als Mitarbeiterin in einem Hafeneinzelbetrieb, dass wir uns immer weiter davon entfernen, überhaupt noch eine Position zu entwickeln, die uns in irgendeiner Form noch speziell macht. Also wir legen nur noch Wert auf Container, auf Schnelllebigkeit, auf Kapitalinteressen, die überall gleichermaßen vertreten werden, die wir aber gar nicht erreichen können. Wir können das doch gar nicht bewerkstelligen mit (…) der Hafen wie Hamburg.


Herrn Malchow, habe ich persönlich in Leserbriefen immer mal wieder wahrgenommen, fand ihn äußerst kritisch, heute finde ich Sie, ehrlich gesagt, sehr sympathisch mit Ihrer Idee, weil, ich teile das absolut, ich teile es absolut, wir können durch Containertaxen ohne Weiteres auch tatsächlich Transporte im Hafen bewerkstelligen. Man hat da in der Vergangenheit Wert drauf gelegt, solche Ideen einfließen zu lassen. So, und das würde ich mir auch wirklich wünschen, dass man da wieder so ein bisschen hinkommt und sagt, wir können doch gemeinsam an verschiedenen Stellen den Hafen vernünftig weiterentwickeln, anstatt einfach nur grundlegend Kapitalinteressen nach vorne zu schieben und in den sämtlichen Diskussionen, die wir als Beschäftigte geführt haben, immer nur die gleichen Antworten – Entschuldigung – von der SPD und in dem Fall von den GRÜNEN zu bekommen, nämlich ein, ich sage mal, vorgeschriebenes Blatt Papier, das uns überhaupt nicht weiterhilft und die Fragen auch nicht beantwortet. Ich möchte verstehen, was der Antrieb daran ist, ich möchte verstehen, warum man den Hafen mit dem, was er bringt und dem Geld, was er auch für die Stadt bringt und für die Menschen, alles, was wir in die HGV einfließen lassen, alles, was wir in der Stadtentwicklung auch brauchen, einfach so verramschen will, weil man einen Reeder wie MSC hierherholen will, der dann noch nicht einmal bestätigen kann, sicherstellen kann, mit den Erfahrungen aus Bremerhaven und anderen Bereichen, dass er diese Menge überhaupt bringen wird. Und Sie verschließen sich jeglicher Argumentation. Fachlich haben Sie hier heute alles gehört, nehmen Sie das mit und lassen Sie das in Ihre Entscheidung einfließen. Wir wissen, dass Sie Kritiker in Ihren eigenen Parteienreihen haben, die sind auch da. Und vielleicht treffen Sie die richtige Entscheidung, und die kann nur lauten, Hand gegen diesen Deal, der ist für uns alle schlecht.

Nehmen Sie das einfach mit, fachlich ist hier alles gesagt worden von allen Seiten, arbeitgeberseitig, Arbeitnehmervertreter, und ich hoffe, dass Sie das vielleicht auch so ein bisschen umsetzen können. – Danke schön.

Stellungnahme des HHLA KBR zum MSC-Angebot

Im Folgenden wird die Stellungnahme des HHLA KBR zum Übernahmeangebot von MSC verkürzt wiedergegeben. Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei.

Strategische Risiken

Abhängigkeit von MSC: Schlecht fürs Geschäft

Der Konzernbetriebsrat hält es für strategisch fragwürdig, sich von einem einzelnen Reederei-Konzern abhängig zu machen, dessen Mitwirken potenziell Kundschaft verprellen und dessen Verhältnis zur Mitbestimmung einen negativen Einfluss auf Motivation und Einsatzbereitschaft der Beschäftigten haben könnte.

Von Abbau bis Abwicklung: Risiken für diverse Konzern-Teile

Der Konzernbetriebsrat weist auf die Gefahr hin, dass MSC in Zukunft darauf hinwirken könnte, Konzern-Teile der HHLA abzubauen, herauszulösen oder abzustoßen. Dies könnte zulasten der Belegschaft oder auch der wirtschaftlichen Stärke der HHLA ausfallen.

Strategie der FHH zu kurzsichtig
Der Konzernbetriebsrat vermisst eine weitsichtige politische Strategie hinsichtlich der Zukunft der HHLA, des Hamburger Hafens sowie der deutschen Hafenwirtschaft.

Corporate Governance

Deklassierung der Unternehmensmitbestimmung

Der Konzernbetriebsrat betont, dass die gewählte Rechtsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist, und verurteilt aufs Schärfste, dass die Stadt Hamburg als öffentlicher Akteur diese Methode wählt.

Drohende Fremdbestimmung der HHLA

Das im Angebot angestrebte Gesellschaftskonstrukt bietet diverse Möglichkeiten, direkt oder in Zukunft die Eigenständigkeit der HHLA AG zu beschneiden und vollständig zu beseitigen. Der Konzernbetriebsrat erkennt darin eine Gefahr, da der HHLA-Konzern und seine Beschäftigten zum Spielball des Reederei-Riesen MSC werden könnten.

Verhandlungsvorteil für MSC gegenüber der FHH

Der Konzernbetriebsrat befürchtet, dass MSC über die Mittel verfügt, im Verwaltungsrat der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE gegenüber der FHH als dominierender Akteur aufzutreten. Dies wiegt besonders schwer vor dem Hintergrund der potenziell hohen strategischen Bedeutung dieses Gremiums.

Angebotsdokument nicht akzeptabel

Kein Ausschluss kritischer Strukturmaßnahmen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass MSC und FHH nicht ausschließen, in Zukunft zu Strukturmaßnahmen, wie die Fremdbestimmung der HHLA per Beherrschungsvertrag, zu greifen. Ganz im Gegenteil: Es wird angekündigt, dass es dazu kommen könnte.

Ungewisse Zukunft der Speicherstadt

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass sich die FHH offenbar auf Vereinbarungen einzulassen plant, welche die Zukunft der Hamburger Speicherstadt im Ungewissen treiben lassen. Es fehlen klare Strukturen, die explizit die Abgrenzung des Teilkonzerns Immobilien vom restlichen Konzern-Betrieb trennen.

Drohender Stellenabbau in der HHLA Holding

Der Konzernbetriebsrat kritisiert das Fehlen einer verbindlichen Zusage der Arbeitsplatzsicherheit in der HHLA Holding und weist auf die Gefahr eines anstehenden Personalabbaus (zugunsten einer wachsenden MSC-Zentrale in Hamburg) hin.

Wechsel des Haupt- bzw. Steuersitzes möglich

Der Konzernbetriebsrat ist schockiert, dass zwischen MSC und FHH offenbar keine langfristige Standortsicherheit für den Hauptsitz der HHLA vereinbart wurde. Er weist darauf hin, dass es keine verbindliche Zusage gibt, dass die HHLA dauerhaft ihre Steuern an die Stadt Hamburg abführt.

Bekenntnis zum Hamburger Hafengeschäft überzeugt nicht

Aus Sicht des Konzernbetriebsrats ist die Zielvorgabe, den Hamburger Hafen stärken zu wollen, lediglich ein unverbindliches Lippenbekenntnis. Ein Investitionsplan, der das Vorhaben nachvollziehbar stützen könnte, wurde nicht geliefert.

Keine gleichwertige Unternehmensmitbestimmung vorgesehen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass die Absichtserklärungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung im krassen Kontrast stehen zur gewählten Gesellschaftsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE, welche klar als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist.

Der Konzernbetriebsrat positioniert sich gegen das Angebot und spricht den Privatanleger:innen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft ausdrücklich nicht die Empfehlung aus, diesem zu entsprechen.

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 11.11.2023

RATHAUSMARKT HAMBURG

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Die Verkaufspläne des Hamburger Senates sind nach wie vor nicht vom Tisch.

Trotz Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft, will der Senat mit der Brechstange den Ausverkauf des Hamburger Hafen durchsetzen.

Die Hamburger Hafenwelt soll damit auf den Kopf gestellt werden!

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf von städtischem Eigentum!
Wir sagen NEIN zum verscherbeln unseres Hafens!
Wir sagen JA zur Zukunft der HHLA und des gesamten Hamburger Hafens!

Kommt alle zur Kundgebung!

Samstag, 11.11.2023 um 09:00 Uhr
Rathausmarkt | Hamburg

2023-11-11-kundgebung-aufrufHerunterladen

ANGEBOTSUNTERLAGE

Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (Barangebot)
der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE Am Sandtorkai 31, 20457 Hamburg, Deutschland
an die Aktionäre der
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
Bei St. Annen 1, 20457 Hamburg, Deutschland
zum Erwerb sämtlicher von ihnen gehaltenen auf den Namen lautenden Stückaktien der
Aktiengattungen A und S der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft mit einem
anteiligen Betrag am Grundkapital von je EUR 1,00
gegen eine Geldleistung in Höhe von
EUR 16,75 je zur Annahme eingereichter Aktie der Aktiengattung A und
EUR 38,96 je zur Annahme eingereichter Aktie der Aktiengattung S
der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft

Warum wir den Verkauf der HHLA an MSC ablehnen!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Mit dem geplanten Verkauf der HHLA wird städtische Eigentum an einen privaten Investor verscherbelt. Dieser hat nur das Ziel, seine Gewinne zu maximieren. Die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger kommen dabei genauso wenig vor, wie die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Hafen.

Die HHLA hilft soziale und Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren:
Die HHLA führt ihre Gewinne an die HGV, die Konzernholding der Stadt Hamburg, ab. Diese finanziert damit wesentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur, wie etwa Kitas, Schulen, Bäderland Hamburg oder den HVV. Alleine von 2020-22 betrugen Ausschüttungen der HHLA an die Stadt insgesamt € 110,4 Mio. Eine Verringerung der Anteile der Stadt bedeutet letztlich höhere Fahr- und Eintrittspreise Hier wird wieder nur kurzfristig gedacht und ein Verkauf der Anteile ist zum Nachteil der gesamten Stadt! Die Stadt muss die Aktien vollständig rückkaufen, um wieder die volle Kontrolle zu erlangen!

Ziel von MSC ist die Kontrolle über die Lieferkette:
Durch die Tonnagesteuer (Steuersubventionierung von Reedereien) und die praktisch weltweite Kontrolle der Schifffahrtswege durch eine Handvoll internationaler Reedereien, versuchen diese ihr Kapital so einzusetzen, dass sie die gesamte Lieferkette beherrschen. Die HHLA verfügt mit METRANS über gewinnbringende Bahnverbindungen. Könnte es sein, dass MSC diese mehr schätzt, als den eigentlichen Umschlag? MSC verfügt bereits über eine Fluglinie. Diese monopolartige Kontrolle gefährdet langfristig die wirtschaftliche Entwicklung, da sie es erlaubt Preise zu diktieren.

Monopolisierung des Umschlags:
Die Stadt begibt sich praktisch in die Abhängigkeit eines einzelnen Reeders. Dieser wird maßgeblich die Firmenpolitik bestimmen und Druck auf die Stadt, die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen ausüben! Sollte MSC sich entschließen mal keine Ladung mehr nach Hamburg zu bringen oder weitere Bedingungen aufzustellen, macht dies den Senat als Anteilseigner erpressbar!

Leere Versprechungen:
Bislang versprechen der Senat und MSC den Erhalt der Mitbestimmung, der Arbeitsplätze und garantieren Umschlagsmengen. Allerdings kann MSC die nicht herzaubern, was bedeutet, dass sie entweder aus dem Hamburger Hafen (Eurogate) selbst stammen oder aus Bremerhaven. Wir sind solidarisch mit unseren Hafenkolleg*innen und lehnen diese Verschiebung ab. Auch in Sachen Mitbestimmung ist den Bekundungen kaum zu trauen. So ist auch die SE (Societas Europaea: Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum) als Rechtsform im Gespräch, was die Mitbestimmung beschneiden würde. Bereits jetzt will die HHLA durch die Automatisierung Hunderte von Arbeitsplätzen abbauen! Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werden!

Wir brauchen eure Unterstützung um den Verkauf zu verhindern! Nur gemeinsam können wir das Thema bewegen! Unterstützt durch eure Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen. Unterstützt durch Gespräche mit Freunden und Familie. Unterstützt durch eure Unterschrift auf der ver.di Unterschriftenliste „Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!“.

Kritische Stimmen kommen auch aus der Hafenwirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Sicher muss die Zukunft des Hafens geplant und öffentlich diskutiert werden. Mit dem überfallartigen Vorgehen des Senats werden aber eher die Konflikte angeheizt. Die 2004 bereits geplante, vollständige Privatisierung wurde von den Beschäftigten verhindert.

Auch jetzt fordern wir den Senat auf, den geplanten Verkauf abzusagen und zu einer offenen Debatte mit den Belegschaften, den Betriebsräten, ver.di und den Hamburger Bürger*innen zu kommen, um sicherzustellen, dass der Hafen kein Casino ist, sondern weiterhin uns allen dient!

Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
Mit solidarischen Grüßen
Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Stellungnahme des Fachvorstandes MW Hamburg in ver.di zum Gespräch mit der SPD-Fraktion am 04.10.2023

Liebe Kolleg*innen,
am Mittwoch fand auf Einladung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ein Gespräch mit der SPD statt. Zustande gekommen war es nach der starken Demonstration vom 19.09.2023 mit der ca. 2500 Beschäftigte die Ablehnung des Teilverkaufs der HHLA durch Beschäftigte, Betriebsräte und ver.di unterstrichen haben.

An dem Gespräch haben Betriebs- und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite der HHLA aus allen Bereichen teilgenommen, sowie die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla, ver.di- Landesleiterin Sandra Goldschmidt, Malte Klingforth und Christian Warnke für unseren Fachvorstand Maritime Wirtschaft sowie die ver.di-Betreuungssekretäre der Maritimen Wirtschaft.

Von Seiten der Arbeiternehmervertreter*innen wurden intensiv fachliche Zweifel an dem Deal vorgebracht, die sich u.a. auf folgende Punkte bezogen:

  • Die konkrete Ausgestaltung der Mitbestimmung, sowohl in Bezug auf die betriebliche als auch die Unternehmensmitbestimmung
  • Die Bindung an eine große Reederei und die damit verbundene Gefahr des zukünftigen Ausstiegs aus dem Deal in einigen Jahren
  • Das nicht vorhandene Wachstum der Umschlagsmengen, was nur zu einer Umleitung von Verkehren zulasten anderer Häfen/Terminals führt
  • Die finanzielle Undurchsichtigkeit von MSC und seine bisherige Praxis in der Frage der Arbeiternehmerrechte, der Umweltpolitik und der geschäftlichen Verbindungen
  • Die möglichen negativen Auswirkungen des Deals in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit bei GHB, den Laschern, in der Schleppschifffahrt, der Festmacherei und anderen Unternehmen/Gewerken
  • Der Druck durch die de facto Übermacht von MSC im Betrieb auf die Arbeitsbedingungen und Tarife

Hauptargumente der SPD-Vertreter für den Deal waren, dass andere Wettbewerber die HHLA zerschlagen wollten, dass durch die zugesicherten Umschlagsmengen Arbeitsplätze gesichert würden und dass durch die Konzentration auf einen Miteigentümer trotz reduzierter Anteile, die Stadt eine höhere Kontrolle über das Unternehmen ausüben könne.

ver.di und die anwesenden Betriebsräte bekräftigten im Gespräch mehrfach sehr deutlich die Ablehnung des Deals.

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!

Am heutigen Mittwoch hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Kein Beschäftigter, kein Betriebsrat, keine ver.di Vertrauensperson war eingebunden. Niemand hat davon gewusst, verhandelt wurde im Geheimen.

Morgens um 08:30 Uhr wurde den staunenden Journalisten der Verkauf von 49,9% der HHLA an die Reederei MSC verkündet. MSC ist ein privates Unternehmen, sein Ziel ist systembedingt, die Steigerung seines Profites. Die Zukunft der Stadt Hamburg und ihrer Bewohner spielt für MSC keine Rolle.

ABER UNS INTERESSIERT DIE ZUKUNFT UNSERER STADT HAMBURG!
Die HHLA gehört uns!
Sie gehört jeder Stadtbewohnerin, jedem Bürger, sie ist öffentliches Eigentum.

Die HHLA wirft jährlich erhebliche Geldmengen in die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hochbahn. Das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben!

Wir sind Bürger, Steuerzahler und Wähler und stellen uns klar gegen das Verscherbeln öffentlichen Eigentums!

Aber wir wollen die Zukunft unseres Hafens erleben. Wir wollen tariflich gesicherte Arbeitsplätze mit einer klaren Zukunftsperspektive. Wir wollen eine gesicherte Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch durch die HHLA gewährleistet wissen.

Wir rufen Hafenkollegen aller Betriebe, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und alle Bürgerinnen zur Teilnahme an unserer Demonstration auf. Schließt euch an!

Demonstration am Dienstag, 19.09.2023

Demostart: 17 Uhr Sankt Annenplatz (bei der HHLA)

Kundgebung: Rathausplatz Hamburg

Mit solidarischen Grüßen

Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv.  Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg – Fachvorstand Maritime Wirtschaft – Besenbinderhof 60 – 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de