Schlagwort: Monopol

ver.di bekräftigt die Kritik am Hafen-Deal

Einladung zum Dokumentarfilm über MSC

Hamburg, den 1. März 2024- Nach der Veröffentlichung der Senatsmitteilung zum geplanten Teilverkauf der HHLA und der Bürgerschaftsdebatte hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an ihrer Kritik am geplanten Verkauf von Aktien des Hafenkonzerns HHLA an die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) fest.

„Die Hoheit über den Hamburger Hafen als wichtige und kritische Infrastruktur und Drehscheibe für die Versorgung der Bevölkerung gehört in öffentliche Hand, daran halten wir fest“, so Sandra Goldschmidt, Landesleiterin von ver.di in Hamburg. „Für das Gemeinwohl unserer Stadt und die Zukunft des Hamburger Hafens ist es, wie der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung zu Recht gesagt hat, falsch, denjenigen zu folgen, die nur ihre Einzelinteressen im Blick haben. Dies trifft zuallererst auf MSC und die Eigentümerfamilie Aponte zu. Nach allem, was wir über MSC und die Eigentümer wissen, geht es ihnen in erster Linie darum, ihre Marktmacht und ihr Vermögen zu vermehren.“

Auch von der viel beschworenen Absicherung für die Beschäftigten, die von Vertreter*innen des Senates als Erfolg hervorgehoben wird, ist die Gewerkschaft nicht überzeugt.

„Der Senat verspricht, dass für fünf Jahre Tarifverträge gesichert und betriebsbedingte Kündigungen, Personalabbau, Verlagerungen von Tätigkeiten an Dienstleister sowie Austritt aus Arbeitgeberverbänden ausgeschlossen sind. Wenn wir uns ansehen, wie MSC weltweit agiert, auch im Umgang mit Arbeiterinnen und Arbeitern, heißt das im Umkehrschluss, dass nach fünf Jahren all diese Errungenschaften zur Disposition stehen,“ so Goldschmidt. „Hier droht ein unfassbarer Kahlschlag mit Ansage. Zudem verliert der Senat kein Wort zur Absicherung der Beschäftigten anderer Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB), Lasch-Unternehmen oder Festmachern. Gerade hier sind unmittelbar Arbeitsplätze in Gefahr.“

Auch die viel zitierte Mitbestimmung durch einen Aufsichtsrat sei nicht gegeben, so die Gewerkschaft, da sämtliche Anteile der HHLA in eine europäische Aktiengesellschaft ohne Aufsichtsrat überführt werden. „Damit sind alle Entscheidungen nicht nur der Mitbestimmung, sondern auch der demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Bürger*innen dieser Stadt entzogen“, erläutert Goldschmidt.

Goldschmidt appelliert deshalb vor der Wirtschaftsausschusssitzung am 6.März und mit Blick auf die anstehende Beschlussfassung in der Bürgerschaft an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Hinterfragen Sie die Versprechungen, erinnern Sie sich an vermeintlich große Deals der Vergangenheit, die nicht zum Wohle Hamburgs beigetragen haben, überdenken Sie, ob Sie die absehbaren Folgen dieses Deals mit verantworten wollen. Soll fast die Hälfte des Hafens an eine Reederei gehen, deren Eigentümer sich nicht für Hamburg und Hamburgs Bürger*innen interessieren? Stimmen Sie dem geplanten Verkauf von 19,9 Prozent der HHLA-Aktien aus öffentlichem Besitz nicht zu!“

ver.di Hamburg lädt alle Interessierten ein zur Vorführung des Dokumentarfilms „Reedermacht außer Kontrolle – wie sich MSC weltweit Häfen und Transportwege aneignet“ am Montag, den 4. März, und Mittwoch, den 13. März, jeweils um 18 Uhr im DGB-Haus, Besenbinderhof 60.

Reedermacht außer Kontrolle. Wie sich MSC weltweit Häfen und Transportwege aneignet

Film und Diskussionsveranstaltung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Hamburger Senat hat einmal mehr den Verkauf von öffentlichem Eigentum beschlossen, diesmal den Verkauf von 19% der Aktien an die weltgrößte Reederei MSC, und will dafür die Zustimmung der Bürgerschaft. ver.di ist gegen den Verkauf und tritt für einen Rückkauf der bislang privat gehaltenen Aktien durch die Stadt ein.

Wer mehr zum Hintergrund der Reederei MSC wissen will, ist herzlich eingeladen zu zwei Vorstellungen des Dokumentarfilms „Reedermacht außer Kontrolle. Wie sich MSC weltweit Häfen und Transportwege aneignet“ am 04.03. und am 13.03.2024 ab 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Hamburg.

Film und Diskussionsveranstaltung –
„Reedermacht außer Kontrolle. Wie sich MSC weltweit Häfen und Transportwege aneignet“

42 Min. – Italienisch mit deutschen Untertiteln

am 04. März 2024 um 18.00 Uhr und am 13. März 2024 um 18.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus Hamburg, 9. Etage, Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Strategische Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) und der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) über ihre Tochtergesellschaft SAS Shipping Agencies Services Sàrl (SAS)

Drucksache 22/14401

Ausverkauf kritischer Infrastruktur

Artikel aus der Waterfront 02/2023

Die Teil-Privatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG wirkt sich weit über Hamburg hinaus aus.

Bei dem Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) geht es um das traditionsreichste Hamburger Unternehmen in kommunaler Hand. Hamburg ist und war immer der Hafen und der Hafen ist vor allem die HHLA. Die HHLA ging aus der „Hamburger Freihafen-Lagerhaus-Gesellschaft hervor. Diese wurde 1885 gegründet, um für den einstigen Freihafen Hamburg ein Lagerhaus zu bauen. Entstanden ist weit mehr, nämlich die Speicherstadt, und das schon damals unter städtischer Beteiligung. Die Stadt investierte nicht nur Geld, sondern stellte auch das Bauland zur Verfügung. Und auch wenn in der Speicherstadt heute kein Tee, Kaffee, keine Gewürze oder Teppiche mehr lagern, erinnern sich noch einige Kollegen im Hamburger Hafen gut an ihre beruflichen Anfänge in den ehemaligen Kontoren zurück. 

Bis zum Aufkommen des Containerumschlags 1966 war die Speicherstadt das wichtigste Warenlager Hamburgs und die HHLA Vorreiterin des Fortschritts in der Hansestadt. Am 31. Mai 1968 landete der „American Lancer“ als erstes Vollcontainerschiff im Hamburger Hafen. Gelöscht wurde das 213 Meter lange Schiff am Containerterminal Burchardkai (CTB), der sich in den 1970er-Jahren zur größten Umschlagsanlage Hamburgs entwickelt hatte. Später kamen der Containerterminal Tollerort (CTT) und Altenwerder (CTA) hinzu. Für die strategische Partnerschaft mit der Mediterranean Shipping Company (MSC) veräußert die Freie und Hansestadt Hamburg nicht nur ein Stück ihrer Geschichte. Auch wenn sie mit 50,1 Prozent die Mehrheit der Anteile behält, werden die Geschicke der HHLA im Hamburger Hafen nun in einem Joint-Venture mit der MSC gelenkt. Denn das Angebot der MSC gilt für den Teilkonzern Hafenlogistik mit den drei Segmenten Container, Intermodal und Logistik. Bei der MSC handelt es sich um die weltweit größte Reederei. Eigner sind Gianluigi Aponte und Familie. Hauptgeschäftszweig des Unternehmens ist die Schifffahrt, es expandiert zunehmend aber in die Bereiche Häfen, Logistik, Eisenbahn und Kreuzfahrt. Neben eigenen Beteiligungen an Terminalbetreibern als Stakeholder oder Joint Venture, hält die MSC 70 Prozent der Anteile an der Terminal Investment Limited (TIL), und ist damit der größte Anteilseigner eines der größten global agierenden Terminalbetreibers. Aus Sicht der MSC ist der Anteilskauf der HHLA strategisch folgerichtig, da sie seit Jahren die vertikale Integration in der Lieferkette ausbaut und verfestigt. Dass dies nun auch in Hamburg erfolgt, stellt einen Bruch in der Hafenpolitik dar und stößt bei den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di auf erhebliche Kritik und Protest. ver.di lehnt die Privatisierung der Terminals ab und hat sich bislang erfolgreich dagegengestellt. Die Häfen sind Teil der kommunalen und kritischen Infrastruktur und gehören in öffentliche Hand. Nicht zuletzt geht es auch darum, für die Beschäftigten dauerhaft gute tarifvertragliche Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sichern. 

Mehr Konkurrenz der Seehäfen 

Mit dem Anteilsverkauf an die MSC ist ein Einfallstor entstanden. Dies könnte sich auch auf andere Häfen auswirken und Privatisierungstendenzen in der Maritimen Wirtschaft vorantreiben. Doch die Wirkung des Verkaufs reicht auch aus einem anderen Grund weit über die HHLA und den Hamburger Hafen hinaus: Der Umschlag kann nur einmal erfolgen und daran verdient werden auch. Die Umschlagsgarantie der MSC an die Stadt Hamburg hat somit zur Folge, dass MSC das Umschlagsvolumen etwa in Bremerhaven oder sogar direkt von der HHLA, nämlich vom CTH (Eurogate-Containerterminal Hamburg), abziehen könnte. Dadurch wird eine weitere Konkurrenzsituation in einer ohnehin unter Wettbewerbsdruck stehenden Branche geschaffen. Dies wiederum steht im absoluten Gegensatz zu den Zielen der Nationalen Hafenstrategie. Dort wurden unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums Maßnahmen entwickelt, die eben genau die Konkurrenz unter den Seehäfen beheben und ein gemeinsames Vorgehen festlegen sollten. An der Entwicklung der Hafenstrategie war auch die Stadt Hamburg beteiligt. Das jetzige Vorgehen kommt somit auch einer Abkehr von der gemeinsamen Strategie gleich.
MAREN ULBRICH

Stellungnahme des HHLA KBR zum MSC-Angebot

Im Folgenden wird die Stellungnahme des HHLA KBR zum Übernahmeangebot von MSC verkürzt wiedergegeben. Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei.

Strategische Risiken

Abhängigkeit von MSC: Schlecht fürs Geschäft

Der Konzernbetriebsrat hält es für strategisch fragwürdig, sich von einem einzelnen Reederei-Konzern abhängig zu machen, dessen Mitwirken potenziell Kundschaft verprellen und dessen Verhältnis zur Mitbestimmung einen negativen Einfluss auf Motivation und Einsatzbereitschaft der Beschäftigten haben könnte.

Von Abbau bis Abwicklung: Risiken für diverse Konzern-Teile

Der Konzernbetriebsrat weist auf die Gefahr hin, dass MSC in Zukunft darauf hinwirken könnte, Konzern-Teile der HHLA abzubauen, herauszulösen oder abzustoßen. Dies könnte zulasten der Belegschaft oder auch der wirtschaftlichen Stärke der HHLA ausfallen.

Strategie der FHH zu kurzsichtig
Der Konzernbetriebsrat vermisst eine weitsichtige politische Strategie hinsichtlich der Zukunft der HHLA, des Hamburger Hafens sowie der deutschen Hafenwirtschaft.

Corporate Governance

Deklassierung der Unternehmensmitbestimmung

Der Konzernbetriebsrat betont, dass die gewählte Rechtsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist, und verurteilt aufs Schärfste, dass die Stadt Hamburg als öffentlicher Akteur diese Methode wählt.

Drohende Fremdbestimmung der HHLA

Das im Angebot angestrebte Gesellschaftskonstrukt bietet diverse Möglichkeiten, direkt oder in Zukunft die Eigenständigkeit der HHLA AG zu beschneiden und vollständig zu beseitigen. Der Konzernbetriebsrat erkennt darin eine Gefahr, da der HHLA-Konzern und seine Beschäftigten zum Spielball des Reederei-Riesen MSC werden könnten.

Verhandlungsvorteil für MSC gegenüber der FHH

Der Konzernbetriebsrat befürchtet, dass MSC über die Mittel verfügt, im Verwaltungsrat der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE gegenüber der FHH als dominierender Akteur aufzutreten. Dies wiegt besonders schwer vor dem Hintergrund der potenziell hohen strategischen Bedeutung dieses Gremiums.

Angebotsdokument nicht akzeptabel

Kein Ausschluss kritischer Strukturmaßnahmen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass MSC und FHH nicht ausschließen, in Zukunft zu Strukturmaßnahmen, wie die Fremdbestimmung der HHLA per Beherrschungsvertrag, zu greifen. Ganz im Gegenteil: Es wird angekündigt, dass es dazu kommen könnte.

Ungewisse Zukunft der Speicherstadt

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass sich die FHH offenbar auf Vereinbarungen einzulassen plant, welche die Zukunft der Hamburger Speicherstadt im Ungewissen treiben lassen. Es fehlen klare Strukturen, die explizit die Abgrenzung des Teilkonzerns Immobilien vom restlichen Konzern-Betrieb trennen.

Drohender Stellenabbau in der HHLA Holding

Der Konzernbetriebsrat kritisiert das Fehlen einer verbindlichen Zusage der Arbeitsplatzsicherheit in der HHLA Holding und weist auf die Gefahr eines anstehenden Personalabbaus (zugunsten einer wachsenden MSC-Zentrale in Hamburg) hin.

Wechsel des Haupt- bzw. Steuersitzes möglich

Der Konzernbetriebsrat ist schockiert, dass zwischen MSC und FHH offenbar keine langfristige Standortsicherheit für den Hauptsitz der HHLA vereinbart wurde. Er weist darauf hin, dass es keine verbindliche Zusage gibt, dass die HHLA dauerhaft ihre Steuern an die Stadt Hamburg abführt.

Bekenntnis zum Hamburger Hafengeschäft überzeugt nicht

Aus Sicht des Konzernbetriebsrats ist die Zielvorgabe, den Hamburger Hafen stärken zu wollen, lediglich ein unverbindliches Lippenbekenntnis. Ein Investitionsplan, der das Vorhaben nachvollziehbar stützen könnte, wurde nicht geliefert.

Keine gleichwertige Unternehmensmitbestimmung vorgesehen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass die Absichtserklärungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung im krassen Kontrast stehen zur gewählten Gesellschaftsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE, welche klar als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist.

Der Konzernbetriebsrat positioniert sich gegen das Angebot und spricht den Privatanleger:innen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft ausdrücklich nicht die Empfehlung aus, diesem zu entsprechen.

Warum wir den Verkauf der HHLA an MSC ablehnen!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Mit dem geplanten Verkauf der HHLA wird städtische Eigentum an einen privaten Investor verscherbelt. Dieser hat nur das Ziel, seine Gewinne zu maximieren. Die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger kommen dabei genauso wenig vor, wie die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Hafen.

Die HHLA hilft soziale und Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren:
Die HHLA führt ihre Gewinne an die HGV, die Konzernholding der Stadt Hamburg, ab. Diese finanziert damit wesentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur, wie etwa Kitas, Schulen, Bäderland Hamburg oder den HVV. Alleine von 2020-22 betrugen Ausschüttungen der HHLA an die Stadt insgesamt € 110,4 Mio. Eine Verringerung der Anteile der Stadt bedeutet letztlich höhere Fahr- und Eintrittspreise Hier wird wieder nur kurzfristig gedacht und ein Verkauf der Anteile ist zum Nachteil der gesamten Stadt! Die Stadt muss die Aktien vollständig rückkaufen, um wieder die volle Kontrolle zu erlangen!

Ziel von MSC ist die Kontrolle über die Lieferkette:
Durch die Tonnagesteuer (Steuersubventionierung von Reedereien) und die praktisch weltweite Kontrolle der Schifffahrtswege durch eine Handvoll internationaler Reedereien, versuchen diese ihr Kapital so einzusetzen, dass sie die gesamte Lieferkette beherrschen. Die HHLA verfügt mit METRANS über gewinnbringende Bahnverbindungen. Könnte es sein, dass MSC diese mehr schätzt, als den eigentlichen Umschlag? MSC verfügt bereits über eine Fluglinie. Diese monopolartige Kontrolle gefährdet langfristig die wirtschaftliche Entwicklung, da sie es erlaubt Preise zu diktieren.

Monopolisierung des Umschlags:
Die Stadt begibt sich praktisch in die Abhängigkeit eines einzelnen Reeders. Dieser wird maßgeblich die Firmenpolitik bestimmen und Druck auf die Stadt, die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen ausüben! Sollte MSC sich entschließen mal keine Ladung mehr nach Hamburg zu bringen oder weitere Bedingungen aufzustellen, macht dies den Senat als Anteilseigner erpressbar!

Leere Versprechungen:
Bislang versprechen der Senat und MSC den Erhalt der Mitbestimmung, der Arbeitsplätze und garantieren Umschlagsmengen. Allerdings kann MSC die nicht herzaubern, was bedeutet, dass sie entweder aus dem Hamburger Hafen (Eurogate) selbst stammen oder aus Bremerhaven. Wir sind solidarisch mit unseren Hafenkolleg*innen und lehnen diese Verschiebung ab. Auch in Sachen Mitbestimmung ist den Bekundungen kaum zu trauen. So ist auch die SE (Societas Europaea: Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum) als Rechtsform im Gespräch, was die Mitbestimmung beschneiden würde. Bereits jetzt will die HHLA durch die Automatisierung Hunderte von Arbeitsplätzen abbauen! Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werden!

Wir brauchen eure Unterstützung um den Verkauf zu verhindern! Nur gemeinsam können wir das Thema bewegen! Unterstützt durch eure Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen. Unterstützt durch Gespräche mit Freunden und Familie. Unterstützt durch eure Unterschrift auf der ver.di Unterschriftenliste „Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!“.

Kritische Stimmen kommen auch aus der Hafenwirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Sicher muss die Zukunft des Hafens geplant und öffentlich diskutiert werden. Mit dem überfallartigen Vorgehen des Senats werden aber eher die Konflikte angeheizt. Die 2004 bereits geplante, vollständige Privatisierung wurde von den Beschäftigten verhindert.

Auch jetzt fordern wir den Senat auf, den geplanten Verkauf abzusagen und zu einer offenen Debatte mit den Belegschaften, den Betriebsräten, ver.di und den Hamburger Bürger*innen zu kommen, um sicherzustellen, dass der Hafen kein Casino ist, sondern weiterhin uns allen dient!

Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
Mit solidarischen Grüßen
Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!

Am heutigen Mittwoch hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Kein Beschäftigter, kein Betriebsrat, keine ver.di Vertrauensperson war eingebunden. Niemand hat davon gewusst, verhandelt wurde im Geheimen.

Morgens um 08:30 Uhr wurde den staunenden Journalisten der Verkauf von 49,9% der HHLA an die Reederei MSC verkündet. MSC ist ein privates Unternehmen, sein Ziel ist systembedingt, die Steigerung seines Profites. Die Zukunft der Stadt Hamburg und ihrer Bewohner spielt für MSC keine Rolle.

ABER UNS INTERESSIERT DIE ZUKUNFT UNSERER STADT HAMBURG!
Die HHLA gehört uns!
Sie gehört jeder Stadtbewohnerin, jedem Bürger, sie ist öffentliches Eigentum.

Die HHLA wirft jährlich erhebliche Geldmengen in die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hochbahn. Das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben!

Wir sind Bürger, Steuerzahler und Wähler und stellen uns klar gegen das Verscherbeln öffentlichen Eigentums!

Aber wir wollen die Zukunft unseres Hafens erleben. Wir wollen tariflich gesicherte Arbeitsplätze mit einer klaren Zukunftsperspektive. Wir wollen eine gesicherte Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch durch die HHLA gewährleistet wissen.

Wir rufen Hafenkollegen aller Betriebe, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und alle Bürgerinnen zur Teilnahme an unserer Demonstration auf. Schließt euch an!

Demonstration am Dienstag, 19.09.2023

Demostart: 17 Uhr Sankt Annenplatz (bei der HHLA)

Kundgebung: Rathausplatz Hamburg

Mit solidarischen Grüßen

Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv.  Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg – Fachvorstand Maritime Wirtschaft – Besenbinderhof 60 – 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de