Hafenbeschäftigte übergeben Unterschriftensammlung und offenen Brief an Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Während der Hamburger Senat trotz erheblicher Kritik unbeirrt weiter daran arbeitet, den Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) umzusetzen, geben die betroffenen Hafenarbeiter*innen ihren Kampf gegen den Deal nicht auf.

Alle Bilder: Torben Schomers

presse.mitteilungver.di hamburg

Teilverkauf der HHLA

HHLA-Beschäftigte kämpfen weiter gegen den MSC-Deal – Übergabe eines offenen Briefes an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Hamburg, den 10. Juni 2024 – Während der Hamburger Senat trotz erheblicher Kritik unbeirrt weiter daran arbeitet, den Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) umzusetzen, geben die betroffenen Hafenarbeiter*innen ihren Kampf gegen den Deal nicht auf.

„Unsere Bedenken bleiben bestehen,“ sagt André Kretschmar, bei ver.di Hamburg zuständiger Fachbereichsleiter. „Der Deal ist ein schlechter Deal für unsere Stadt und für die Menschen im Hafen. Der Senat verweist gerne darauf, dass die Stadt Hamburg weiter Mehrheitseignerin bleibt, doch gleichzeitig hat er MSC weitgehende Vetorechte eingeräumt. Das macht uns große Sorgen. Wir müssen davon ausgehen, dass MSC sich spätesten in fünf Jahren, wenn die Bestandszusagen an die Beschäftigten enden, als Wolf im Schafspelz entpuppen wird.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert unter anderem, dass der Senat die Beschäftigten anderer Unternehmen, wie Gesamthafenbetrieb (GHB) und Laschereien, nicht im Blick habe. 

Christian Warnke, Lascher, erläutert: „MSC ist ein riesiges kapitalistisches Familienunternehmen mit undurchsichtigen Strukturen. Die Gefahr des MSC-Deals für uns Lascher ist, dass wir letztendlich in Konkurrenz zu den Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und dem GHB gehen. Weil auch ganz klar kommuniziert wird, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Alles, was in der HHLA passiert, hat unter anderem auch Auswirkungen auf die Laschereien.“

Auch ein Brief des MSC-Deutschlandchefs, Nils Kahn, an die Bürgerschaftsabgeordneten hat die Bedenken nicht zerstreut.

Die Beschäftigten haben ihre Kritik in einem Antwortschreiben zusammengefasst. Zusammen mit den Unterschriften der betroffenen Beschäftigten wird eine Delegation den Brief vor der Sitzung des Haushaltsauschusses am Dienstag, den 11.Juni, an dessen Vorsitzenden Dr. Mathias Petersen (SPD) übergeben. Um 16 Uhr versammelt sich die Delegation vor dem Rathaus für eine Kundgebung, um 16:15 Uhr ist die Übergabe des Briefes an Dr. Petersen geplant.

„Uns ist wichtig, dass die Argumente der Arbeiter*innen von den Abgeordneten der Bürgerschaft gehört werden, deshalb übergeben wir den Brief symbolisch an den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses,“ so Kretschmar.

Aufgeben ist für die Hafenarbeiter*innen keine Option, und sie können dabei auf die Solidarität im Hafen setzen, das bekräftigt Deniz Askar-Dreyer, Hafenarbeiter bei Eurogate: „Wir bereiten uns ab jetzt auf den Tag X vor. In diesem Moment mobilisieren wir unsere Leute im Hafen, aber auch darüber hinaus. An dem Tag, an dem der Senat unseren Hafen verscherbeln will, werden wir auf der Straße sein. Mit unseren Freunden, unserer Familie und unseren Nachbarn.“

Stoppen wir die Privatisierung! Demo am 21.02.24!

Stoppen wir die Privatisierung!

Demo: Mi 21. Februar 2024

Beginn um 17:00 Uhr St. Annenplatz 20457 Hamburg

Bei Privatisierung zählt nur noch der Profit der Unternehmen. Das haben viele Beispiele, vor allem in Hamburg gezeigt: Wasserwirtschaft, Flughafen, Krankenhäuser, Stromnetze

Jetzt will der Senat auch noch große Teile des Hafens (die HHLA) privatisieren.
Dein Hafen nach 900 Jahren nicht mehr in öffentlicher Hand?

Bürgerinnen und Bürger Hamburgs!
Es ist höchste Zeit, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben. Wir rufen zu einer Demonstration auf, um gegen die drohende Privatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu protestieren. Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel, und wir müssen gemeinsam handeln, um sie zu schützen!

Warum protestieren wir?

Die HHLA, ein wichtiger Bestandteil unseres Hafens und unserer Stadt, soll in die Hände der Reederei MSC verkauft werden. Diese Privatisierung birgt ernsthafte Risiken und Bedenken für unser Hamburg.

  1. Verluste für Hamburg:
    Die HHLA ist eine wichtige Einnahmequelle für unsere Stadt. Die Privatisierung bedeutet, dass die erzielten Gewinne nicht wie zuvor der Stadt zugutekommen. Dies könnte zu einem Mangel an finanziellen Ressourcen für unseren öffentlichen Dienst führen.

  2. Verlust der politischen Kontrolle:
    Die Privatisierung wird dazu führen, dass die politische Kontrolle über unseren Hafen verloren geht. Dies bedeutet, dass wichtige Entscheidungen, die unsere Stadt betreffen, nicht mehr von den gewählten Vertretern getroffen werden, sondern von privaten Profitinteressen getrieben werden.

  3. Profitgier vor Gemeinwohl:
    Wie alle Reedereien hat MSC den Profit als Ziel. Diesem dient der Ankauf der HHLA. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser gemeinsames Tor zur Welt für private Gewinne geopfert wird.

  4. Abbau von Arbeitsplätzen:
    Durch den Ausverkauf droht der Abbau von Arbeitsplätzen, was wiederum verheerende Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt, im Umland und in der Region haben könnte. Wir müssen gemeinsam für den Erhalt unserer Arbeitsplätze kämpfen!

Gemeinsam können wir eine starke Stimme gegen den Ausverkauf unserer Stadt erheben.
Kommt zahlreich zur Demonstration am 21.02.2024 um 17 Uhr und zeigt, dass wir für unsere Gemeinschaft kämpfen!

Volle Solidarität mit den Streikenden bei der HHLA!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Die Entscheidung, in Arbeitskämpfe zu treten, wird niemals leichtfertig getroffen, sondern ist stets wohlüberlegtes und letztes Mittel, sich gegen die Bedrängung von Arbeitgeberseite zu wehren. Dies gilt umso mehr, wenn für die Kämpfenden massive negative Konsequenzen bis hin zum Verlust des eigenen Arbeitsplatzes die Folge sein könnten. Der aktuelle sogenannte wilde Streik bei der HHLA ist die folgerichtige Reaktion auf die Bedrängung durch den Senat, der mit dem geplanten Teilverkauf der HHLA an MSC nicht nur Tarife, Mitbestimmung und die strukturelle Integrität der HHLA insgesamt gefährdet, sondern auch die Arbeitsplätze der Hafenbeschäftigten (vor allem aber nicht nur bei der HHLA).

MSC soll explizit ins Boot geholt werden, um die CTX genannte Transformation der HHLA voranzubringen. Dieses Projekt bedeutet all dies ganz offen!

  •  Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf, den Verkauf umgehend zu stoppen und stattdessen mit den Beschäftigten wie auch der Hamburger Öffentlichkeit in einen Dialog über Zukunft und Ausrichtung des Hamburger Hafens einzutreten.
  • Wir fordern die Verantwortlichen bei der HHLA auf, von jeglichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen als Reaktion auf den Streik Abstand zu nehmen.
  • Solidarität mit den Streikenden!

    Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
    Mit solidarischen Grüßen

Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 11.11.2023

RATHAUSMARKT HAMBURG

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Die Verkaufspläne des Hamburger Senates sind nach wie vor nicht vom Tisch.

Trotz Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft, will der Senat mit der Brechstange den Ausverkauf des Hamburger Hafen durchsetzen.

Die Hamburger Hafenwelt soll damit auf den Kopf gestellt werden!

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf von städtischem Eigentum!
Wir sagen NEIN zum verscherbeln unseres Hafens!
Wir sagen JA zur Zukunft der HHLA und des gesamten Hamburger Hafens!

Kommt alle zur Kundgebung!

Samstag, 11.11.2023 um 09:00 Uhr
Rathausmarkt | Hamburg

Diskussion mit den hafenpolitischen Sprecher:innen der Hamburger Bürgerschaft

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der vom SPD-geführten Senat geplante Verkauf von 19% des HHLA-Aktienbestandes in öffentlichem Besitz an die größte Reederei der Welt ist ein Schlag ins Gesicht der Hafenarbeiter:innen, Hamburger Hafenunternehmen und der Bürger:innen dieser Stadt.

Städtische Unternehmen wie die HHLA, Weltkulturerbstätten wie die Speicherstadt und touristische Magnete wie Fischmarkt und Fischauktionshalle sollen plötzlich unter Beteiligung einer praktisch nicht haftbar zu machenden Tochter von MSC mitbetrieben werden.

Alternativen zu diesem »unverantwortlichen« Deal (Kristina Läsker, DIE ZEIT, 26.10.2023) gibt es zuhauf, allen voran, die Forderung von ver.di, die HHLA-Anteile in Privatbesitz zurückzukaufen. Über dieses Thema wollen wir mit den hafenpolitischen Sprecher:innen der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien sprechen (mit Ausnahme der #noAfD!, versteht sich):

Markus Schreiber (SPD), Norbert Hackbusch (Die Linke), Johannes Brak (Fraktionsmitarbeiter der CDU-Fraktion), Die Grünen (angefragt), FDP (Absage)

AM DIENSTAG, # 14. NOV. 2023 # 19:00 UHR

im Musiksaal des Gewerkschaftshauses Hamburg Besenbinderhof 57, 20097 Hamburg

Du bist herzlich willkommen!

Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!

Am heutigen Mittwoch hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Kein Beschäftigter, kein Betriebsrat, keine ver.di Vertrauensperson war eingebunden. Niemand hat davon gewusst, verhandelt wurde im Geheimen.

Morgens um 08:30 Uhr wurde den staunenden Journalisten der Verkauf von 49,9% der HHLA an die Reederei MSC verkündet. MSC ist ein privates Unternehmen, sein Ziel ist systembedingt, die Steigerung seines Profites. Die Zukunft der Stadt Hamburg und ihrer Bewohner spielt für MSC keine Rolle.

ABER UNS INTERESSIERT DIE ZUKUNFT UNSERER STADT HAMBURG!
Die HHLA gehört uns!
Sie gehört jeder Stadtbewohnerin, jedem Bürger, sie ist öffentliches Eigentum.

Die HHLA wirft jährlich erhebliche Geldmengen in die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hochbahn. Das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben!

Wir sind Bürger, Steuerzahler und Wähler und stellen uns klar gegen das Verscherbeln öffentlichen Eigentums!

Aber wir wollen die Zukunft unseres Hafens erleben. Wir wollen tariflich gesicherte Arbeitsplätze mit einer klaren Zukunftsperspektive. Wir wollen eine gesicherte Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch durch die HHLA gewährleistet wissen.

Wir rufen Hafenkollegen aller Betriebe, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und alle Bürgerinnen zur Teilnahme an unserer Demonstration auf. Schließt euch an!

Demonstration am Dienstag, 19.09.2023

Demostart: 17 Uhr Sankt Annenplatz (bei der HHLA)

Kundgebung: Rathausplatz Hamburg

Mit solidarischen Grüßen

Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv.  Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg – Fachvorstand Maritime Wirtschaft – Besenbinderhof 60 – 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de