Oktober 2023 – NOTRUF 040

ANGEBOTSUNTERLAGE

Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (Barangebot)
der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE Am Sandtorkai 31, 20457 Hamburg, Deutschland
an die Aktionäre der
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
Bei St. Annen 1, 20457 Hamburg, Deutschland
zum Erwerb sämtlicher von ihnen gehaltenen auf den Namen lautenden Stückaktien der
Aktiengattungen A und S der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft mit einem
anteiligen Betrag am Grundkapital von je EUR 1,00
gegen eine Geldleistung in Höhe von
EUR 16,75 je zur Annahme eingereichter Aktie der Aktiengattung A und
EUR 38,96 je zur Annahme eingereichter Aktie der Aktiengattung S
der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft

Warum wir den Verkauf der HHLA an MSC ablehnen!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Mit dem geplanten Verkauf der HHLA wird städtische Eigentum an einen privaten Investor verscherbelt. Dieser hat nur das Ziel, seine Gewinne zu maximieren. Die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger kommen dabei genauso wenig vor, wie die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Hafen.

Die HHLA hilft soziale und Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren:
Die HHLA führt ihre Gewinne an die HGV, die Konzernholding der Stadt Hamburg, ab. Diese finanziert damit wesentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur, wie etwa Kitas, Schulen, Bäderland Hamburg oder den HVV. Alleine von 2020-22 betrugen Ausschüttungen der HHLA an die Stadt insgesamt € 110,4 Mio. Eine Verringerung der Anteile der Stadt bedeutet letztlich höhere Fahr- und Eintrittspreise Hier wird wieder nur kurzfristig gedacht und ein Verkauf der Anteile ist zum Nachteil der gesamten Stadt! Die Stadt muss die Aktien vollständig rückkaufen, um wieder die volle Kontrolle zu erlangen!

Ziel von MSC ist die Kontrolle über die Lieferkette:
Durch die Tonnagesteuer (Steuersubventionierung von Reedereien) und die praktisch weltweite Kontrolle der Schifffahrtswege durch eine Handvoll internationaler Reedereien, versuchen diese ihr Kapital so einzusetzen, dass sie die gesamte Lieferkette beherrschen. Die HHLA verfügt mit METRANS über gewinnbringende Bahnverbindungen. Könnte es sein, dass MSC diese mehr schätzt, als den eigentlichen Umschlag? MSC verfügt bereits über eine Fluglinie. Diese monopolartige Kontrolle gefährdet langfristig die wirtschaftliche Entwicklung, da sie es erlaubt Preise zu diktieren.

Monopolisierung des Umschlags:
Die Stadt begibt sich praktisch in die Abhängigkeit eines einzelnen Reeders. Dieser wird maßgeblich die Firmenpolitik bestimmen und Druck auf die Stadt, die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen ausüben! Sollte MSC sich entschließen mal keine Ladung mehr nach Hamburg zu bringen oder weitere Bedingungen aufzustellen, macht dies den Senat als Anteilseigner erpressbar!

Leere Versprechungen:
Bislang versprechen der Senat und MSC den Erhalt der Mitbestimmung, der Arbeitsplätze und garantieren Umschlagsmengen. Allerdings kann MSC die nicht herzaubern, was bedeutet, dass sie entweder aus dem Hamburger Hafen (Eurogate) selbst stammen oder aus Bremerhaven. Wir sind solidarisch mit unseren Hafenkolleg*innen und lehnen diese Verschiebung ab. Auch in Sachen Mitbestimmung ist den Bekundungen kaum zu trauen. So ist auch die SE (Societas Europaea: Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum) als Rechtsform im Gespräch, was die Mitbestimmung beschneiden würde. Bereits jetzt will die HHLA durch die Automatisierung Hunderte von Arbeitsplätzen abbauen! Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werden!

Wir brauchen eure Unterstützung um den Verkauf zu verhindern! Nur gemeinsam können wir das Thema bewegen! Unterstützt durch eure Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen. Unterstützt durch Gespräche mit Freunden und Familie. Unterstützt durch eure Unterschrift auf der ver.di Unterschriftenliste „Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!“.

Kritische Stimmen kommen auch aus der Hafenwirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Sicher muss die Zukunft des Hafens geplant und öffentlich diskutiert werden. Mit dem überfallartigen Vorgehen des Senats werden aber eher die Konflikte angeheizt. Die 2004 bereits geplante, vollständige Privatisierung wurde von den Beschäftigten verhindert.

Auch jetzt fordern wir den Senat auf, den geplanten Verkauf abzusagen und zu einer offenen Debatte mit den Belegschaften, den Betriebsräten, ver.di und den Hamburger Bürger*innen zu kommen, um sicherzustellen, dass der Hafen kein Casino ist, sondern weiterhin uns allen dient!

Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
Mit solidarischen Grüßen
Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Stellungnahme des Fachvorstandes MW Hamburg in ver.di zum Gespräch mit der SPD-Fraktion am 04.10.2023

Liebe Kolleg*innen,
am Mittwoch fand auf Einladung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ein Gespräch mit der SPD statt. Zustande gekommen war es nach der starken Demonstration vom 19.09.2023 mit der ca. 2500 Beschäftigte die Ablehnung des Teilverkaufs der HHLA durch Beschäftigte, Betriebsräte und ver.di unterstrichen haben.

An dem Gespräch haben Betriebs- und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite der HHLA aus allen Bereichen teilgenommen, sowie die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla, ver.di- Landesleiterin Sandra Goldschmidt, Malte Klingforth und Christian Warnke für unseren Fachvorstand Maritime Wirtschaft sowie die ver.di-Betreuungssekretäre der Maritimen Wirtschaft.

Von Seiten der Arbeiternehmervertreter*innen wurden intensiv fachliche Zweifel an dem Deal vorgebracht, die sich u.a. auf folgende Punkte bezogen:

Die konkrete Ausgestaltung der Mitbestimmung, sowohl in Bezug auf die betriebliche als auch die Unternehmensmitbestimmung
Die Bindung an eine große Reederei und die damit verbundene Gefahr des zukünftigen Ausstiegs aus dem Deal in einigen Jahren
Das nicht vorhandene Wachstum der Umschlagsmengen, was nur zu einer Umleitung von Verkehren zulasten anderer Häfen/Terminals führt
Die finanzielle Undurchsichtigkeit von MSC und seine bisherige Praxis in der Frage der Arbeiternehmerrechte, der Umweltpolitik und der geschäftlichen Verbindungen
Die möglichen negativen Auswirkungen des Deals in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit bei GHB, den Laschern, in der Schleppschifffahrt, der Festmacherei und anderen Unternehmen/Gewerken
Der Druck durch die de facto Übermacht von MSC im Betrieb auf die Arbeitsbedingungen und Tarife

Hauptargumente der SPD-Vertreter für den Deal waren, dass andere Wettbewerber die HHLA zerschlagen wollten, dass durch die zugesicherten Umschlagsmengen Arbeitsplätze gesichert würden und dass durch die Konzentration auf einen Miteigentümer trotz reduzierter Anteile, die Stadt eine höhere Kontrolle über das Unternehmen ausüben könne.

ver.di und die anwesenden Betriebsräte bekräftigten im Gespräch mehrfach sehr deutlich die Ablehnung des Deals.