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presse.mitteilung ver.di hamburg

Der Hafen ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil Hamburgs, er gehört auch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt

Privatisierung stoppen
Hamburg, den 17. Februar 2024

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte aus Hafenbetrieben, Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg am Mittwoch, den 21. Februar 2024, zu einer Demonstration gegen den Verkauf von Anteilen der HHLA an die italienische Reederei MSC auf. Ziel dieser Demonstration ist es, die ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung nachdrücklich zu unterstreichen.

Die weitere Privatisierung des Hamburger Hafens birgt laut ver.di nicht nur Risiken für die Beschäftigten, sondern gefährdet auch die Interessen der Stadtgesellschaft.
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg, betont: „Die Interessen eines privaten Investors, in diesem Falle sogar der weltweit größten Reederei, decken sich nur in den wenigsten Punkten mit denen der Stadt bzw. ihren Bürgerinnen. Eine für die Stadtgesellschaft langfristig sinnvolle, strategische Entwicklung des Hafens, auch unter umwelt- und klimapolitischen Aspekten, wird durch eine weitere Privatisierung der HHLA deutlich erschwert. Anstatt die falsche Entscheidung der Teilprivatisierung der HHLA der CDU aus 2007 zu korrigieren, plant der aktuelle rot-grüne Senat seine Anteile an der HHLA weiter zu reduzieren. Wir fordern deshalb die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf, diesen Irrsinn zu stoppen und gegen den geplanten Verkauf von rd. 20 Prozent der HHLA-Aktien zu stimmen.“

Bereits seit der Bekanntgabe der Pläne im Herbst 2023 warnt ver.di vor den möglichen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Tarife durch die Privatisierung. Die Zusage betriebsbedingter Kündigungsausschlüsse für fünf Jahre erscheint als unzureichender Schutz. Gleichzeitig bleibt die Zukunft von über 3000 Beschäftigten in Eurogate, dem Gesamthafenbetrieb, den Laschereien, Festmachern, Schleppern und weiteren Gewerken unklar.

„Neben den Kolleginnen der HHLA sind auch Tausende weitere Beschäftigte im Hamburger Hafen betroffen. Auf die Frage, wie Arbeitsplatzsicherheit und Tarifstruktur im gesamten Hafen gewährleistet werden können, hat der Senat bisher keine ausreichende Antwort gegeben. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Risiken einer rein profitorientierten Ausrichtung der strategisch wichtigen HHLA von den Beschäftigten und nicht zuletzt von unserer gesamten Stadtgesellschaft getragen werden müssen“, so André Kretschmar, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Fachbereich Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr in Hamburg.
 
Hinweise für Redaktionen für die Demonstration am 21. Februar 2024
Beginn: 17 Uhr auf dem St. Annenplatz
Demonstrationsroute: Am Sandtorkai – Auf dem Sande – Brooksbrücke – Mattentwiete – Cremon – Bei dem Neuen Krahn – Kajen – Rödingsmarkt – Graskeller – Stadthausbrücke – Düsternstraße – Alter Steinweg
Schlusskundgebung: Wirtschaftsbehörde – Alter Steinweg
Dort gibt es auch die Möglichkeit für O-Töne und Gespräche.

Stellungnahme ver.di zum Ausschusses für Wirtschaft und Innovation FHH

Sitzungsdatum: 6. Februar 2024

Herr Gastmeier: Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ergänzend zu unserer Stellungnahme von Anfang Dezember 2022 aus Sicht der Gewerkschaft ver.di Anmerkungen zum Hafenentwicklungsplan machen. Schon damals erklärten wir die Bedeutung der Nationalen Hafenstrategie, auch wenn die Zuständigkeit hier ja auf Bundesebene zu suchen ist, sollte jetzt allen Beteiligten klar sein, dass der angedachte Senat-MSC-Deal einer möglichen Hafenstrategie diametral gegenübersteht. Der politische Einfluss der Stadt Hamburg zur Entwicklung einer Hafenstrategie sinkt auf null. Sollte der Senat-MSC-Deal nicht gestoppt werden, ist es möglich, eine Nationale Hafenstrategie für und nur für MSC zu erleben. Hamburg ist dann raus aus der Diskussion.


Dasselbe Los könnte die gute Arbeit treffen.
Alle Absichtserklärungen im Hafenentwicklungsplan wären dann Makulatur. Heute so zu tun, als gäbe es eine politische Möglichkeit, den Hafen zu entwickeln und den Senat-MSC-Deal zu akzeptieren, liegt falsch. Deshalb ist es zwingend nötig, zuerst die Ausverkaufspläne an MSC zu stoppen, erst dann kann es unter Einbindung aller Akteure gelingen, eine Zukunft für den Hamburger Hafen zu entwickeln. Diese Einforderung zur Kommunikation wird in der Praxis schon jetzt mit Füßen getreten. Zum Ende letzten Jahres wurden die Lascher-Kollegen von Frau Leonhard trotzt vereinbartem Termin abgecancelt. HHLA-Beschäftigten wurde der Zugang zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters verwehrt. Und ganz aktuell liegen uns jetzt Erkenntnisse vor, wonach der Staatsschutz – der Staatsschutz, wohlgemerkt – gegen Hafenarbeiter, die sich an einer demokratischen Demonstration der Gewerkschaft ver.di beteiligt haben, ermittelt.
Es ist Zeit, alles zu ändern, vor allen Dingen die Hamburger Hafenpolitik. – Danke.

Was ist Notruf 040?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 13.09.2023 hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet.

Seit dieser Zeit regt sich im Hafen, in der Stadt Hamburg und darüber hinaus Unmut über die Pläne des Hamburger Senates.

Diese Seite soll die Möglichkeit bieten, sich über den Sachverhalt zu informieren. Dabei wollen wir auch dazu animieren gemeinsam gegen die Verkaufspläne öffentlichen Eigentums vorzugehen.

Wer wir sind
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Hamburg. Wir alle Arbeiten in und um den Hafen in Hamburg. Gleichzeitig sind wir aber auch Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hamburg.

Mit besten Grüßen
Eure Redaktion

Volle Solidarität mit den Streikenden bei der HHLA!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Die Entscheidung, in Arbeitskämpfe zu treten, wird niemals leichtfertig getroffen, sondern ist stets wohlüberlegtes und letztes Mittel, sich gegen die Bedrängung von Arbeitgeberseite zu wehren. Dies gilt umso mehr, wenn für die Kämpfenden massive negative Konsequenzen bis hin zum Verlust des eigenen Arbeitsplatzes die Folge sein könnten. Der aktuelle sogenannte wilde Streik bei der HHLA ist die folgerichtige Reaktion auf die Bedrängung durch den Senat, der mit dem geplanten Teilverkauf der HHLA an MSC nicht nur Tarife, Mitbestimmung und die strukturelle Integrität der HHLA insgesamt gefährdet, sondern auch die Arbeitsplätze der Hafenbeschäftigten (vor allem aber nicht nur bei der HHLA).

MSC soll explizit ins Boot geholt werden, um die CTX genannte Transformation der HHLA voranzubringen. Dieses Projekt bedeutet all dies ganz offen!

  •  Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf, den Verkauf umgehend zu stoppen und stattdessen mit den Beschäftigten wie auch der Hamburger Öffentlichkeit in einen Dialog über Zukunft und Ausrichtung des Hamburger Hafens einzutreten.
  • Wir fordern die Verantwortlichen bei der HHLA auf, von jeglichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen als Reaktion auf den Streik Abstand zu nehmen.
  • Solidarität mit den Streikenden!

    Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
    Mit solidarischen Grüßen

Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Warum wir den Verkauf der HHLA an MSC ablehnen!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Mit dem geplanten Verkauf der HHLA wird städtische Eigentum an einen privaten Investor verscherbelt. Dieser hat nur das Ziel, seine Gewinne zu maximieren. Die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger kommen dabei genauso wenig vor, wie die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Hafen.

Die HHLA hilft soziale und Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren:
Die HHLA führt ihre Gewinne an die HGV, die Konzernholding der Stadt Hamburg, ab. Diese finanziert damit wesentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur, wie etwa Kitas, Schulen, Bäderland Hamburg oder den HVV. Alleine von 2020-22 betrugen Ausschüttungen der HHLA an die Stadt insgesamt € 110,4 Mio. Eine Verringerung der Anteile der Stadt bedeutet letztlich höhere Fahr- und Eintrittspreise Hier wird wieder nur kurzfristig gedacht und ein Verkauf der Anteile ist zum Nachteil der gesamten Stadt! Die Stadt muss die Aktien vollständig rückkaufen, um wieder die volle Kontrolle zu erlangen!

Ziel von MSC ist die Kontrolle über die Lieferkette:
Durch die Tonnagesteuer (Steuersubventionierung von Reedereien) und die praktisch weltweite Kontrolle der Schifffahrtswege durch eine Handvoll internationaler Reedereien, versuchen diese ihr Kapital so einzusetzen, dass sie die gesamte Lieferkette beherrschen. Die HHLA verfügt mit METRANS über gewinnbringende Bahnverbindungen. Könnte es sein, dass MSC diese mehr schätzt, als den eigentlichen Umschlag? MSC verfügt bereits über eine Fluglinie. Diese monopolartige Kontrolle gefährdet langfristig die wirtschaftliche Entwicklung, da sie es erlaubt Preise zu diktieren.

Monopolisierung des Umschlags:
Die Stadt begibt sich praktisch in die Abhängigkeit eines einzelnen Reeders. Dieser wird maßgeblich die Firmenpolitik bestimmen und Druck auf die Stadt, die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen ausüben! Sollte MSC sich entschließen mal keine Ladung mehr nach Hamburg zu bringen oder weitere Bedingungen aufzustellen, macht dies den Senat als Anteilseigner erpressbar!

Leere Versprechungen:
Bislang versprechen der Senat und MSC den Erhalt der Mitbestimmung, der Arbeitsplätze und garantieren Umschlagsmengen. Allerdings kann MSC die nicht herzaubern, was bedeutet, dass sie entweder aus dem Hamburger Hafen (Eurogate) selbst stammen oder aus Bremerhaven. Wir sind solidarisch mit unseren Hafenkolleg*innen und lehnen diese Verschiebung ab. Auch in Sachen Mitbestimmung ist den Bekundungen kaum zu trauen. So ist auch die SE (Societas Europaea: Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum) als Rechtsform im Gespräch, was die Mitbestimmung beschneiden würde. Bereits jetzt will die HHLA durch die Automatisierung Hunderte von Arbeitsplätzen abbauen! Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werden!

Wir brauchen eure Unterstützung um den Verkauf zu verhindern! Nur gemeinsam können wir das Thema bewegen! Unterstützt durch eure Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen. Unterstützt durch Gespräche mit Freunden und Familie. Unterstützt durch eure Unterschrift auf der ver.di Unterschriftenliste „Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!“.

Kritische Stimmen kommen auch aus der Hafenwirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Sicher muss die Zukunft des Hafens geplant und öffentlich diskutiert werden. Mit dem überfallartigen Vorgehen des Senats werden aber eher die Konflikte angeheizt. Die 2004 bereits geplante, vollständige Privatisierung wurde von den Beschäftigten verhindert.

Auch jetzt fordern wir den Senat auf, den geplanten Verkauf abzusagen und zu einer offenen Debatte mit den Belegschaften, den Betriebsräten, ver.di und den Hamburger Bürger*innen zu kommen, um sicherzustellen, dass der Hafen kein Casino ist, sondern weiterhin uns allen dient!

Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
Mit solidarischen Grüßen
Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Stellungnahme des Fachvorstandes MW Hamburg in ver.di zum Gespräch mit der SPD-Fraktion am 04.10.2023

Liebe Kolleg*innen,
am Mittwoch fand auf Einladung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ein Gespräch mit der SPD statt. Zustande gekommen war es nach der starken Demonstration vom 19.09.2023 mit der ca. 2500 Beschäftigte die Ablehnung des Teilverkaufs der HHLA durch Beschäftigte, Betriebsräte und ver.di unterstrichen haben.

An dem Gespräch haben Betriebs- und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite der HHLA aus allen Bereichen teilgenommen, sowie die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla, ver.di- Landesleiterin Sandra Goldschmidt, Malte Klingforth und Christian Warnke für unseren Fachvorstand Maritime Wirtschaft sowie die ver.di-Betreuungssekretäre der Maritimen Wirtschaft.

Von Seiten der Arbeiternehmervertreter*innen wurden intensiv fachliche Zweifel an dem Deal vorgebracht, die sich u.a. auf folgende Punkte bezogen:

  • Die konkrete Ausgestaltung der Mitbestimmung, sowohl in Bezug auf die betriebliche als auch die Unternehmensmitbestimmung
  • Die Bindung an eine große Reederei und die damit verbundene Gefahr des zukünftigen Ausstiegs aus dem Deal in einigen Jahren
  • Das nicht vorhandene Wachstum der Umschlagsmengen, was nur zu einer Umleitung von Verkehren zulasten anderer Häfen/Terminals führt
  • Die finanzielle Undurchsichtigkeit von MSC und seine bisherige Praxis in der Frage der Arbeiternehmerrechte, der Umweltpolitik und der geschäftlichen Verbindungen
  • Die möglichen negativen Auswirkungen des Deals in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit bei GHB, den Laschern, in der Schleppschifffahrt, der Festmacherei und anderen Unternehmen/Gewerken
  • Der Druck durch die de facto Übermacht von MSC im Betrieb auf die Arbeitsbedingungen und Tarife

Hauptargumente der SPD-Vertreter für den Deal waren, dass andere Wettbewerber die HHLA zerschlagen wollten, dass durch die zugesicherten Umschlagsmengen Arbeitsplätze gesichert würden und dass durch die Konzentration auf einen Miteigentümer trotz reduzierter Anteile, die Stadt eine höhere Kontrolle über das Unternehmen ausüben könne.

ver.di und die anwesenden Betriebsräte bekräftigten im Gespräch mehrfach sehr deutlich die Ablehnung des Deals.

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

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Mit der Stärke von rund 2 Millionen Mitgliedern sichert ver.di die Arbeitsbedingungen für viele Millionen Menschen und streitet für sozial gerechte Rahmenbedingungen. Wir setzen uns ein für menschengerechte Arbeitsbedingungen und kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dafür führen wir Tarifverhandlungen, beraten Betriebs- und Personalräte und betreiben politische Lobbyarbeit auf nationaler und internationaler Ebene. Wir wollen, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand für breite Gesellschaftsschichten ermöglichen.

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