Der Hafen ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil Hamburgs, er gehört auch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt

Privatisierung stoppen
Hamburg, den 17. Februar 2024

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte aus Hafenbetrieben, Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg am Mittwoch, den 21. Februar 2024, zu einer Demonstration gegen den Verkauf von Anteilen der HHLA an die italienische Reederei MSC auf. Ziel dieser Demonstration ist es, die ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung nachdrücklich zu unterstreichen.

Die weitere Privatisierung des Hamburger Hafens birgt laut ver.di nicht nur Risiken für die Beschäftigten, sondern gefährdet auch die Interessen der Stadtgesellschaft.
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg, betont: „Die Interessen eines privaten Investors, in diesem Falle sogar der weltweit größten Reederei, decken sich nur in den wenigsten Punkten mit denen der Stadt bzw. ihren Bürgerinnen. Eine für die Stadtgesellschaft langfristig sinnvolle, strategische Entwicklung des Hafens, auch unter umwelt- und klimapolitischen Aspekten, wird durch eine weitere Privatisierung der HHLA deutlich erschwert. Anstatt die falsche Entscheidung der Teilprivatisierung der HHLA der CDU aus 2007 zu korrigieren, plant der aktuelle rot-grüne Senat seine Anteile an der HHLA weiter zu reduzieren. Wir fordern deshalb die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf, diesen Irrsinn zu stoppen und gegen den geplanten Verkauf von rd. 20 Prozent der HHLA-Aktien zu stimmen.“

Bereits seit der Bekanntgabe der Pläne im Herbst 2023 warnt ver.di vor den möglichen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Tarife durch die Privatisierung. Die Zusage betriebsbedingter Kündigungsausschlüsse für fünf Jahre erscheint als unzureichender Schutz. Gleichzeitig bleibt die Zukunft von über 3000 Beschäftigten in Eurogate, dem Gesamthafenbetrieb, den Laschereien, Festmachern, Schleppern und weiteren Gewerken unklar.

„Neben den Kolleginnen der HHLA sind auch Tausende weitere Beschäftigte im Hamburger Hafen betroffen. Auf die Frage, wie Arbeitsplatzsicherheit und Tarifstruktur im gesamten Hafen gewährleistet werden können, hat der Senat bisher keine ausreichende Antwort gegeben. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Risiken einer rein profitorientierten Ausrichtung der strategisch wichtigen HHLA von den Beschäftigten und nicht zuletzt von unserer gesamten Stadtgesellschaft getragen werden müssen“, so André Kretschmar, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Fachbereich Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr in Hamburg.
 
Hinweise für Redaktionen für die Demonstration am 21. Februar 2024
Beginn: 17 Uhr auf dem St. Annenplatz
Demonstrationsroute: Am Sandtorkai – Auf dem Sande – Brooksbrücke – Mattentwiete – Cremon – Bei dem Neuen Krahn – Kajen – Rödingsmarkt – Graskeller – Stadthausbrücke – Düsternstraße – Alter Steinweg
Schlusskundgebung: Wirtschaftsbehörde – Alter Steinweg
Dort gibt es auch die Möglichkeit für O-Töne und Gespräche.

Von notruf040