Kategorie: Positionen

Alle Positionen

Mittwoch Entscheidung über den Hafen-Deal – zieht Cosco bereits jetzt Ladung ab?

Hamburg, den 05. Juli 2024 – André Kretschmar, für maritime Wirtschaft zuständiger Fachbereichsleiter in ver.di Hamburg erklärt: „Nach unseren Informationen aus dem Betrieb plant die Reederei Cosco, den Abzug von Ladung von dem HHLA-Terminal Tollerort. Damit werden die mit dem Einstieg von Cosco verbundenen Versprechen auf mehr Ladung gebrochen. Wir vermuten, dass diese Entscheidung auch eine Reaktion auf den angestrebten Verkauf der HHLA-Aktien an den Konkurrenten MSC sein könnte.“ Er ergänzt: „Tragisch ist das auch vor dem Hintergrund, dass Hapag Lloyd vor kurzem bereits Dienste vom HHLA-Terminal CTA abgezogen hat.“

In der kommenden Woche, am 10. Juli 2024, sollen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft über den Antrag des Senats, ca. 19% der HHLA-Anteile an den Weltmarktführer MSC zu verkaufen, abstimmen. In den seit Beginn des heimlich eingefädelten Deals stattgefundenen parlamentarischen Debatten hatte sich gezeigt, dass dieser Verkauf mit Privilegien verbunden ist, die MSC ein Veto über die wichtigsten Unternehmensentscheidungen, wie etwa Investitionen, sichern. Die Gewerkschaft kritisiert unter anderem die aus ihrer Sicht mangelhafte Absicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Hafen. So sind zum Beispiel nach fünf Jahren betriebsbedingte Kündigungen möglich, ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband sowie die Kündigung von Tarifverträgen. Von Anbeginn hatte sich ver.di Hamburg gegen den Deal positioniert und die Politik aufgefordert, die 2007 privatisierten HHLA-Anteile zurückzukaufen.

„Dass aus den Reihen der SPD einer Reederei die Möglichkeit gegeben wird, sich nach nur 5 Jahren aller von der Arbeiterbewegung erreichten Errungenschaften zu entledigen, ist skandalös. Die Bürgerschaftsabgeordneten sind in ihrer Abstimmung fachlich, aber auch moralisch gefragt, die richtige Entscheidung zu treffen und gegen den Deal zu stimmen“, kommentiert Kretschmar.

„Der geplante Verkauf an MSC ist ein direkter Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen im Hafen und gefährdet auch die ca. 1000 Beschäftigten des Gesamthafenbetriebes. Die fünf Jahre, in denen die MSC-geführte HHLA weder Tarife kündigen noch aus dem Arbeitgeberverband austreten darf, bedeuten letztlich nur eine Galgenfrist für uns. Die Vermutung, dass spätestens nach Ablauf die Einführung massenhafter Zeitarbeitsverhältnisse zu schlechteren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen kommen wird, ist realistisch, zumal die Senator*innen Leonhardt und Dressel hierzu bewusst keine Antwort geben. Auch deswegen sind wir Hafenarbeiter*innen gegen den Deal und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen“, so Malte Klingforth, Vorsitzender des ver.di-Fachvorstandes Maritime Wirtschaft in Hamburg.

„Der Deal ist auch aus ökologischen Gründen hochbedenklich. Wenn MSC in Hamburg den Hafen beherrscht, werden sie im Zweifel den Senat zur weiteren Ausbaggerung der Elbe drängen. Flora und Fauna des Flusses sind bereits jetzt über den Maßen beeinträchtigt und weitere Eingriffe nicht zu verantworten. Dieser Deal muss verhindert werden“, so Anita Vervuert, Mitglied der Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald.

„Hamburg überlässt den Hafen einer Familie. Auf unabsehbare Zeit wird damit die Gestaltungsmacht über das Herzstück der Stadt in private Hände gegeben. Die Bürgerschaft muss den Hafen als öffentliches Gut verteidigen und dagegen stimmen“, so Dr. Jürgen Bönig, Technikhistoriker, Mitglied von Bündnis HHLA-Verkauf stoppen rettetdenhafen.de.

„Die Stadt schafft mit dem Deal starke Machtasymmetrien und dysfunktionale Märkte“, sagt Louis Kesse, Vorstand 23/24 des Netzwerks Plurale Ökonomik.

Keine Hafen-Privatisierung!

Es droht einmal mehr die Privatisierung öffentlichen Eigentums: Die Freie und Hansestadt Hamburg möchte ihren Anteil an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) von etwa 70 auf nur noch 50,1 Prozent reduzieren. Zugleich beabsichtigt die Reederei MSC, von der Stadt und aus Streubesitz 49,9 Prozent des Unternehmens zu erwerben und so „strategischer Partner“ zu werden.

Einen entsprechenden Vorvertrag schlossen der rot-grüne Senat und MSC im
vergangenen Jahr. Die HHLA betreibt drei der vier Containerterminals im Hamburger Hafen. Beinahe die Hälfte des Seehafenumschlags Deutschlands entfällt auf den Hafen der Hansestadt. Angesichts dessen hat diese Privatisierung bundesweite Bedeutung. Die öffentliche Hand droht die Kontrolle über das Unternehmen (und damit letztlich die Hafenlogistik) zu verlieren. Private Profitinteressen gewinnen dann an Bedeutung, der Einfluss demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter schrumpft. Die Beschäftigten der HHLA befürchten zudem eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Für ver.di ist klar: Der Ausverkauf der HHLA muss gestoppt werden! Wir brauchen einen starken demokratischen Einfluss auf wichtige öffentliche Infrastrukturen – und zu denen gehören auch die Seehäfen. Die Beschäftigten demonstrieren deshalb seit Monaten zu Recht unter dem Motto:
„Unser Hafen – nicht Euer Casino“!

Teilverkauf der HHLA

HHLA-Beschäftigte kämpfen weiter gegen den MSC-Deal – Übergabe eines offenen Briefes an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Während der Hamburger Senat trotz erheblicher Kritik unbeirrt weiter daran arbeitet, den Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) umzusetzen, geben die betroffenen Hafenarbeiter*innen ihren Kampf gegen den Deal nicht auf.

„Unsere Bedenken bleiben bestehen,“ sagt André Kretschmar, bei ver.di Hamburg zuständiger Fachbereichsleiter. „Der Deal ist ein schlechter Deal für unsere Stadt und für die Menschen im Hafen. Der Senat verweist gerne darauf, dass die Stadt Hamburg weiter Mehrheitseignerin bleibt, doch gleichzeitig hat er MSC weitgehende Vetorechte eingeräumt. Das macht uns große Sorgen. Wir müssen davon ausgehen, dass MSC sich spätesten in fünf Jahren, wenn die Bestandszusagen an die Beschäftigten enden, als Wolf im Schafspelz entpuppen wird.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert unter anderem, dass der Senat die Beschäftigten anderer Unternehmen, wie Gesamthafenbetrieb (GHB) und Laschereien, nicht im Blick habe.

Christian Warnke, Lascher, erläutert: „MSC ist ein riesiges kapitalistisches Familienunternehmen mit undurchsichtigen Strukturen. Die Gefahr des MSC-Deals für uns Lascher ist, dass wir letztendlich in Konkurrenz zu den Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und dem GHB gehen. Weil auch ganz klar kommuniziert wird, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Alles, was in der HHLA passiert, hat unter anderem auch Auswirkungen auf die Laschereien.“

Auch ein Brief des MSC-Deutschlandchefs, Nils Kahn, an die Bürgerschaftsabgeordneten hat die Bedenken nicht zerstreut.

Die Beschäftigten haben ihre Kritik in einem Antwortschreiben zusammengefasst. Zusammen mit den Unterschriften der betroffenen Beschäftigten wird eine Delegation den Brief vor der Sitzung des Haushaltsauschusses am Dienstag, den 11. Juni, an dessen Vorsitzenden Dr. Mathias Petersen (SPD) übergeben. Um 16 Uhr versammelt sich die Delegation vor dem Rathaus für eine Kundgebung, um 16:15 Uhr ist die Übergabe des Briefes an Dr. Petersen geplant.

„Uns ist wichtig, dass die Argumente der Arbeiter*innen von den Abgeordneten der Bürgerschaft gehört werden, deshalb übergeben wir den Brief symbolisch an den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses,“ so Kretschmar.

Aufgeben ist für die Hafenarbeiter*innen keine Option, und sie können dabei auf die Solidarität im Hafen setzen, das bekräftigt Deniz Askar-Dreyer, Hafenarbeiter bei Eurogate: „Wir bereiten uns ab jetzt auf den Tag X vor. In diesem Moment mobilisieren wir unsere Leute im Hafen, aber auch darüber hinaus. An dem Tag, an dem der Senat unseren Hafen verscherbeln will, werden wir auf der Straße sein. Mit unseren Freunden, unserer Familie und unseren Nachbarn.“ 

ver.di: Senat konnte die Bedenken gegen den Teilverkauf der HHLA nicht ausräumen

Hamburg, den 03. April 2024 – Nach der heutigen Senatsanhörung zum Teilverkauf der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest, dass der Senat wesentliche Bedenken gegen diesen Deal noch immer nicht ausräumen konnte. 

Insbesondere die Sorge um die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Hafen hätten eher zugenommen, so Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg. Die 5-Jahres-Zusage zur Fortführung der Tarifverträge und zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die HHLA-Beschäftigten seien bei weitem nicht ausreichend, und würden zudem Tausende von Arbeitsplätzen, die mit der HHLA in Verbindung stehen, ignorieren, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb (GHB) oder bei den Laschern, ohne die der Hafen nicht sicher funktionieren könne.  

Selbst die von der SPD benannte Expertin, Frau Dr. Fouquet, sei in der Sachverständigenanhörung am 6. März zu dem Schluss gekommen, dass die Fünfjahresfrist doch „ziemlich sportlich kurz zu sein“ scheint und verwies dabei gleichzeitig auf das besondere „von diesem Unternehmen zu beachtende Gemeinwohl“. 

Dazu Sandra Goldschmidt: „Es ist für uns erschreckend, festzustellen, dass scheinbar selbst dem Senat die Bedeutung des GHB für die Sicherung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von gut 1000 Menschen im Hafen nicht klar ist, die sonst als Tagelöhner*innen ihr Dasein fristen würden. Und dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung auch für diese Menschen trägt, die als Arbeitskräfte für den Umschlagsbetrieb der HHLA essentiell sind.“

ver.di bekräftigt ihre von Anfang an formulierte Position, dass anstelle einer weiteren Teilprivatisierung der Rückkauf sämtlicher HHLA-Aktien die bessere Option wäre:

„Der vom Senat in seiner Drucksache beklagte niedrige Aktienkurs wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die HHLA wieder vollständig in den Besitz der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft HGV zu bringen – was übrigens auch nach Aussage von Finanzsenator Andreas Dressel in der heutigen Anhörung im Grundsatz die beste Variante wäre.“ so Goldschmidt. 

Nur dann habe die Stadt tatsächlich die Möglichkeit, die Entwicklung der HHLA und die des Hafens insgesamt im Sinne der Gemeinwohlorientierung jenseits privater Einzelinteressen steuernd zu gestalten und vollständig von der Wertschöpfung zu profitieren, so die Gewerkschafterin. 

„Wir fordern den Senat weiterhin auf, seine bisherige Entscheidung zu überdenken und appellieren an die Bürgerschaftsabgeordneten, ihre Entscheidung in der Abstimmung über den Senatsentwurf gründlich abzuwägen und im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.“

Stellungnahme Jana Kamischke zum Ausschusses für Wirtschaft und Innovation FHH

Sitzungsdatum: 6. Februar 2024

Genau. Ja. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich dann auch mal, dass ich hier sprechen darf. Mein Kollege Lars Berner hat so ziemlich alles gesagt, was ich mir aufgeschrieben hatte, von daher greife ich noch mal in eine andere Tasche, und zwar eine Zaubertasche, denn das werden wir in der Form als Beschäftigte der HHLA, ich habe das noch nie vorher erlebt, auch wahrscheinlich nie wieder erleben, dass Arbeitnehmervertreter mit Gunther Bonz, mit dem NABU, mit der CDU, mit der LINKEN und mit wirklich diversen, unterschiedlichen Vertretern heute hier einer Meinung sind, nämlich dass dieser Deal, die HHLA an MSC in dieser Größenordnung zu verschachern, Verramschen von städtischem Eigentum ist. Nun haben wir das heute schon an der Stelle ein paarmal gehört.


Ich greife jetzt zum Thema HEP eher den Universalhafen noch mal auf und auch unsere Position dazu. Traditionell kommen wir aus einem Bereich, wo wir immer Wert darauf gelegt haben, dass der Hafen auch wirklich das Herz der Stadt ist, dass er Geld bringt, dass er profitabel ist, dass man sich damit identifizieren kann. Die Hafenentwicklungen gehen auch in die Richtung, auch wenn sie wirtschaftlichen Interessen natürlich unterliegt, das ist allen klar, haben alle möglichen Bereiche ihre Kritik, ihre Ideen, vielleicht auch zukünftige Innovationen hier miteinbringen können, und auch in diesem Fall.


Aber auch ich stelle fest als Mitarbeiterin in einem Hafeneinzelbetrieb, dass wir uns immer weiter davon entfernen, überhaupt noch eine Position zu entwickeln, die uns in irgendeiner Form noch speziell macht. Also wir legen nur noch Wert auf Container, auf Schnelllebigkeit, auf Kapitalinteressen, die überall gleichermaßen vertreten werden, die wir aber gar nicht erreichen können. Wir können das doch gar nicht bewerkstelligen mit (…) der Hafen wie Hamburg.


Herrn Malchow, habe ich persönlich in Leserbriefen immer mal wieder wahrgenommen, fand ihn äußerst kritisch, heute finde ich Sie, ehrlich gesagt, sehr sympathisch mit Ihrer Idee, weil, ich teile das absolut, ich teile es absolut, wir können durch Containertaxen ohne Weiteres auch tatsächlich Transporte im Hafen bewerkstelligen. Man hat da in der Vergangenheit Wert drauf gelegt, solche Ideen einfließen zu lassen. So, und das würde ich mir auch wirklich wünschen, dass man da wieder so ein bisschen hinkommt und sagt, wir können doch gemeinsam an verschiedenen Stellen den Hafen vernünftig weiterentwickeln, anstatt einfach nur grundlegend Kapitalinteressen nach vorne zu schieben und in den sämtlichen Diskussionen, die wir als Beschäftigte geführt haben, immer nur die gleichen Antworten – Entschuldigung – von der SPD und in dem Fall von den GRÜNEN zu bekommen, nämlich ein, ich sage mal, vorgeschriebenes Blatt Papier, das uns überhaupt nicht weiterhilft und die Fragen auch nicht beantwortet. Ich möchte verstehen, was der Antrieb daran ist, ich möchte verstehen, warum man den Hafen mit dem, was er bringt und dem Geld, was er auch für die Stadt bringt und für die Menschen, alles, was wir in die HGV einfließen lassen, alles, was wir in der Stadtentwicklung auch brauchen, einfach so verramschen will, weil man einen Reeder wie MSC hierherholen will, der dann noch nicht einmal bestätigen kann, sicherstellen kann, mit den Erfahrungen aus Bremerhaven und anderen Bereichen, dass er diese Menge überhaupt bringen wird. Und Sie verschließen sich jeglicher Argumentation. Fachlich haben Sie hier heute alles gehört, nehmen Sie das mit und lassen Sie das in Ihre Entscheidung einfließen. Wir wissen, dass Sie Kritiker in Ihren eigenen Parteienreihen haben, die sind auch da. Und vielleicht treffen Sie die richtige Entscheidung, und die kann nur lauten, Hand gegen diesen Deal, der ist für uns alle schlecht.

Nehmen Sie das einfach mit, fachlich ist hier alles gesagt worden von allen Seiten, arbeitgeberseitig, Arbeitnehmervertreter, und ich hoffe, dass Sie das vielleicht auch so ein bisschen umsetzen können. – Danke schön.

Stellungnahme ver.di zum Ausschusses für Wirtschaft und Innovation FHH

Sitzungsdatum: 6. Februar 2024

Herr Gastmeier: Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ergänzend zu unserer Stellungnahme von Anfang Dezember 2022 aus Sicht der Gewerkschaft ver.di Anmerkungen zum Hafenentwicklungsplan machen. Schon damals erklärten wir die Bedeutung der Nationalen Hafenstrategie, auch wenn die Zuständigkeit hier ja auf Bundesebene zu suchen ist, sollte jetzt allen Beteiligten klar sein, dass der angedachte Senat-MSC-Deal einer möglichen Hafenstrategie diametral gegenübersteht. Der politische Einfluss der Stadt Hamburg zur Entwicklung einer Hafenstrategie sinkt auf null. Sollte der Senat-MSC-Deal nicht gestoppt werden, ist es möglich, eine Nationale Hafenstrategie für und nur für MSC zu erleben. Hamburg ist dann raus aus der Diskussion.


Dasselbe Los könnte die gute Arbeit treffen.
Alle Absichtserklärungen im Hafenentwicklungsplan wären dann Makulatur. Heute so zu tun, als gäbe es eine politische Möglichkeit, den Hafen zu entwickeln und den Senat-MSC-Deal zu akzeptieren, liegt falsch. Deshalb ist es zwingend nötig, zuerst die Ausverkaufspläne an MSC zu stoppen, erst dann kann es unter Einbindung aller Akteure gelingen, eine Zukunft für den Hamburger Hafen zu entwickeln. Diese Einforderung zur Kommunikation wird in der Praxis schon jetzt mit Füßen getreten. Zum Ende letzten Jahres wurden die Lascher-Kollegen von Frau Leonhard trotzt vereinbartem Termin abgecancelt. HHLA-Beschäftigten wurde der Zugang zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters verwehrt. Und ganz aktuell liegen uns jetzt Erkenntnisse vor, wonach der Staatsschutz – der Staatsschutz, wohlgemerkt – gegen Hafenarbeiter, die sich an einer demokratischen Demonstration der Gewerkschaft ver.di beteiligt haben, ermittelt.
Es ist Zeit, alles zu ändern, vor allen Dingen die Hamburger Hafenpolitik. – Danke.

Resolution des Bundesfachgruppenvorstands Luftverkehr und Maritime Wirtschaft

Unser Hafen – nicht euer Casino

Der Bundesfachgruppenvorstand Luftverkehr und Maritime Wirtschaft bekräftigt die Haltung von ver.di, den geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) an die weltgrößte Reederei Mediterranean Shipping Company S.A.(MSC) abzulehnen.

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums, der seit gut 30 Jahren zumeist gegen den Willen der Bevölkerung betrieben wird, ist sowohl politisch als auch ökonomisch falsch.

https://notruf-040.de/wp-content/uploads/2024/01/bundesfachgruppenvorstand-luftverkehr-und-maritime-wirtschaft.jpg

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, dass diese Politik nicht nur keine Verbesserungen der öffentlichen Haushalte bedeutet, sondern sogar maßgeblich mitverantwortlich ist für die strukturell klammen Kassen. Politisch ist dieser Kurs ebenso abzulehnen, da nicht nur gesellschaftlicher Reichtum privatisiert wird, sondern auch der gesellschaftliche Einfluss auf die öffentliche Daseinsvorsorge wie auch die kritische Infrastruktur systematisch aufgegeben wird.

Der Bundesfachgruppenvorstand Luftverkehr und Maritime Wirtschaft fordert die Hamburgische Bürgerschaft auf, diesen Deal abzulehnen und stattdessen die HHLA wieder vollständig in öffentliche Hand zu holen.

Die Resolution zum Download

Was ist Notruf 040?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 13.09.2023 hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet.

Seit dieser Zeit regt sich im Hafen, in der Stadt Hamburg und darüber hinaus Unmut über die Pläne des Hamburger Senates.

Diese Seite soll die Möglichkeit bieten, sich über den Sachverhalt zu informieren. Dabei wollen wir auch dazu animieren gemeinsam gegen die Verkaufspläne öffentlichen Eigentums vorzugehen.

Wer wir sind
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Hamburg. Wir alle Arbeiten in und um den Hafen in Hamburg. Gleichzeitig sind wir aber auch Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hamburg.

Mit besten Grüßen
Eure Redaktion

Stellungnahme des HHLA KBR zum MSC-Angebot

Im Folgenden wird die Stellungnahme des HHLA KBR zum Übernahmeangebot von MSC verkürzt wiedergegeben. Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei.

Strategische Risiken

Abhängigkeit von MSC: Schlecht fürs Geschäft

Der Konzernbetriebsrat hält es für strategisch fragwürdig, sich von einem einzelnen Reederei-Konzern abhängig zu machen, dessen Mitwirken potenziell Kundschaft verprellen und dessen Verhältnis zur Mitbestimmung einen negativen Einfluss auf Motivation und Einsatzbereitschaft der Beschäftigten haben könnte.

Von Abbau bis Abwicklung: Risiken für diverse Konzern-Teile

Der Konzernbetriebsrat weist auf die Gefahr hin, dass MSC in Zukunft darauf hinwirken könnte, Konzern-Teile der HHLA abzubauen, herauszulösen oder abzustoßen. Dies könnte zulasten der Belegschaft oder auch der wirtschaftlichen Stärke der HHLA ausfallen.

Strategie der FHH zu kurzsichtig
Der Konzernbetriebsrat vermisst eine weitsichtige politische Strategie hinsichtlich der Zukunft der HHLA, des Hamburger Hafens sowie der deutschen Hafenwirtschaft.

Corporate Governance

Deklassierung der Unternehmensmitbestimmung

Der Konzernbetriebsrat betont, dass die gewählte Rechtsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist, und verurteilt aufs Schärfste, dass die Stadt Hamburg als öffentlicher Akteur diese Methode wählt.

Drohende Fremdbestimmung der HHLA

Das im Angebot angestrebte Gesellschaftskonstrukt bietet diverse Möglichkeiten, direkt oder in Zukunft die Eigenständigkeit der HHLA AG zu beschneiden und vollständig zu beseitigen. Der Konzernbetriebsrat erkennt darin eine Gefahr, da der HHLA-Konzern und seine Beschäftigten zum Spielball des Reederei-Riesen MSC werden könnten.

Verhandlungsvorteil für MSC gegenüber der FHH

Der Konzernbetriebsrat befürchtet, dass MSC über die Mittel verfügt, im Verwaltungsrat der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE gegenüber der FHH als dominierender Akteur aufzutreten. Dies wiegt besonders schwer vor dem Hintergrund der potenziell hohen strategischen Bedeutung dieses Gremiums.

Angebotsdokument nicht akzeptabel

Kein Ausschluss kritischer Strukturmaßnahmen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass MSC und FHH nicht ausschließen, in Zukunft zu Strukturmaßnahmen, wie die Fremdbestimmung der HHLA per Beherrschungsvertrag, zu greifen. Ganz im Gegenteil: Es wird angekündigt, dass es dazu kommen könnte.

Ungewisse Zukunft der Speicherstadt

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass sich die FHH offenbar auf Vereinbarungen einzulassen plant, welche die Zukunft der Hamburger Speicherstadt im Ungewissen treiben lassen. Es fehlen klare Strukturen, die explizit die Abgrenzung des Teilkonzerns Immobilien vom restlichen Konzern-Betrieb trennen.

Drohender Stellenabbau in der HHLA Holding

Der Konzernbetriebsrat kritisiert das Fehlen einer verbindlichen Zusage der Arbeitsplatzsicherheit in der HHLA Holding und weist auf die Gefahr eines anstehenden Personalabbaus (zugunsten einer wachsenden MSC-Zentrale in Hamburg) hin.

Wechsel des Haupt- bzw. Steuersitzes möglich

Der Konzernbetriebsrat ist schockiert, dass zwischen MSC und FHH offenbar keine langfristige Standortsicherheit für den Hauptsitz der HHLA vereinbart wurde. Er weist darauf hin, dass es keine verbindliche Zusage gibt, dass die HHLA dauerhaft ihre Steuern an die Stadt Hamburg abführt.

Bekenntnis zum Hamburger Hafengeschäft überzeugt nicht

Aus Sicht des Konzernbetriebsrats ist die Zielvorgabe, den Hamburger Hafen stärken zu wollen, lediglich ein unverbindliches Lippenbekenntnis. Ein Investitionsplan, der das Vorhaben nachvollziehbar stützen könnte, wurde nicht geliefert.

Keine gleichwertige Unternehmensmitbestimmung vorgesehen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass die Absichtserklärungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung im krassen Kontrast stehen zur gewählten Gesellschaftsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE, welche klar als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist.

Der Konzernbetriebsrat positioniert sich gegen das Angebot und spricht den Privatanleger:innen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft ausdrücklich nicht die Empfehlung aus, diesem zu entsprechen.

Warum wir den Verkauf der HHLA an MSC ablehnen!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Mit dem geplanten Verkauf der HHLA wird städtische Eigentum an einen privaten Investor verscherbelt. Dieser hat nur das Ziel, seine Gewinne zu maximieren. Die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger kommen dabei genauso wenig vor, wie die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Hafen.

Die HHLA hilft soziale und Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren:
Die HHLA führt ihre Gewinne an die HGV, die Konzernholding der Stadt Hamburg, ab. Diese finanziert damit wesentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur, wie etwa Kitas, Schulen, Bäderland Hamburg oder den HVV. Alleine von 2020-22 betrugen Ausschüttungen der HHLA an die Stadt insgesamt € 110,4 Mio. Eine Verringerung der Anteile der Stadt bedeutet letztlich höhere Fahr- und Eintrittspreise Hier wird wieder nur kurzfristig gedacht und ein Verkauf der Anteile ist zum Nachteil der gesamten Stadt! Die Stadt muss die Aktien vollständig rückkaufen, um wieder die volle Kontrolle zu erlangen!

Ziel von MSC ist die Kontrolle über die Lieferkette:
Durch die Tonnagesteuer (Steuersubventionierung von Reedereien) und die praktisch weltweite Kontrolle der Schifffahrtswege durch eine Handvoll internationaler Reedereien, versuchen diese ihr Kapital so einzusetzen, dass sie die gesamte Lieferkette beherrschen. Die HHLA verfügt mit METRANS über gewinnbringende Bahnverbindungen. Könnte es sein, dass MSC diese mehr schätzt, als den eigentlichen Umschlag? MSC verfügt bereits über eine Fluglinie. Diese monopolartige Kontrolle gefährdet langfristig die wirtschaftliche Entwicklung, da sie es erlaubt Preise zu diktieren.

Monopolisierung des Umschlags:
Die Stadt begibt sich praktisch in die Abhängigkeit eines einzelnen Reeders. Dieser wird maßgeblich die Firmenpolitik bestimmen und Druck auf die Stadt, die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen ausüben! Sollte MSC sich entschließen mal keine Ladung mehr nach Hamburg zu bringen oder weitere Bedingungen aufzustellen, macht dies den Senat als Anteilseigner erpressbar!

Leere Versprechungen:
Bislang versprechen der Senat und MSC den Erhalt der Mitbestimmung, der Arbeitsplätze und garantieren Umschlagsmengen. Allerdings kann MSC die nicht herzaubern, was bedeutet, dass sie entweder aus dem Hamburger Hafen (Eurogate) selbst stammen oder aus Bremerhaven. Wir sind solidarisch mit unseren Hafenkolleg*innen und lehnen diese Verschiebung ab. Auch in Sachen Mitbestimmung ist den Bekundungen kaum zu trauen. So ist auch die SE (Societas Europaea: Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum) als Rechtsform im Gespräch, was die Mitbestimmung beschneiden würde. Bereits jetzt will die HHLA durch die Automatisierung Hunderte von Arbeitsplätzen abbauen! Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werden!

Wir brauchen eure Unterstützung um den Verkauf zu verhindern! Nur gemeinsam können wir das Thema bewegen! Unterstützt durch eure Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen. Unterstützt durch Gespräche mit Freunden und Familie. Unterstützt durch eure Unterschrift auf der ver.di Unterschriftenliste „Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht euer Casino!“.

Kritische Stimmen kommen auch aus der Hafenwirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Sicher muss die Zukunft des Hafens geplant und öffentlich diskutiert werden. Mit dem überfallartigen Vorgehen des Senats werden aber eher die Konflikte angeheizt. Die 2004 bereits geplante, vollständige Privatisierung wurde von den Beschäftigten verhindert.

Auch jetzt fordern wir den Senat auf, den geplanten Verkauf abzusagen und zu einer offenen Debatte mit den Belegschaften, den Betriebsräten, ver.di und den Hamburger Bürger*innen zu kommen, um sicherzustellen, dass der Hafen kein Casino ist, sondern weiterhin uns allen dient!

Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
Mit solidarischen Grüßen
Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Stellungnahme des Fachvorstandes MW Hamburg in ver.di zum Gespräch mit der SPD-Fraktion am 04.10.2023

Liebe Kolleg*innen,
am Mittwoch fand auf Einladung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ein Gespräch mit der SPD statt. Zustande gekommen war es nach der starken Demonstration vom 19.09.2023 mit der ca. 2500 Beschäftigte die Ablehnung des Teilverkaufs der HHLA durch Beschäftigte, Betriebsräte und ver.di unterstrichen haben.

An dem Gespräch haben Betriebs- und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite der HHLA aus allen Bereichen teilgenommen, sowie die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla, ver.di- Landesleiterin Sandra Goldschmidt, Malte Klingforth und Christian Warnke für unseren Fachvorstand Maritime Wirtschaft sowie die ver.di-Betreuungssekretäre der Maritimen Wirtschaft.

Von Seiten der Arbeiternehmervertreter*innen wurden intensiv fachliche Zweifel an dem Deal vorgebracht, die sich u.a. auf folgende Punkte bezogen:

  • Die konkrete Ausgestaltung der Mitbestimmung, sowohl in Bezug auf die betriebliche als auch die Unternehmensmitbestimmung
  • Die Bindung an eine große Reederei und die damit verbundene Gefahr des zukünftigen Ausstiegs aus dem Deal in einigen Jahren
  • Das nicht vorhandene Wachstum der Umschlagsmengen, was nur zu einer Umleitung von Verkehren zulasten anderer Häfen/Terminals führt
  • Die finanzielle Undurchsichtigkeit von MSC und seine bisherige Praxis in der Frage der Arbeiternehmerrechte, der Umweltpolitik und der geschäftlichen Verbindungen
  • Die möglichen negativen Auswirkungen des Deals in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit bei GHB, den Laschern, in der Schleppschifffahrt, der Festmacherei und anderen Unternehmen/Gewerken
  • Der Druck durch die de facto Übermacht von MSC im Betrieb auf die Arbeitsbedingungen und Tarife

Hauptargumente der SPD-Vertreter für den Deal waren, dass andere Wettbewerber die HHLA zerschlagen wollten, dass durch die zugesicherten Umschlagsmengen Arbeitsplätze gesichert würden und dass durch die Konzentration auf einen Miteigentümer trotz reduzierter Anteile, die Stadt eine höhere Kontrolle über das Unternehmen ausüben könne.

ver.di und die anwesenden Betriebsräte bekräftigten im Gespräch mehrfach sehr deutlich die Ablehnung des Deals.

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Unterstützung vom ver.di Bundeskongress für die HHLA-Beschäftigten

Auch vom Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kommt Rückendeckung für HHLA-Beschäftigten in der Auseinandersetzung um den Verkauf fast der Hälfte der HHLA-Anteile an die private Reederei MSC.

Die über 900 Delegierten des zurzeit in Berlin stattfindenden Bundeskongresses verabschiedeten eine Resolution mit folgenden Forderungen:

  • Kein Verkauf der HHLA an MSC oder andere private Investoren
  • Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur!
  • Strikte Trennung zwischen Reedereien, Hafenbetreibern, hafennahen Dienstleistung und Port Authority

„Wir sind in Hamburg sehr dankbar für die überwältigende Solidarität des Bundeskongresses. Es ist gut zu wissen, dass ganz ver.di an unserer Seite steht, wenn es darum geht, gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums zu kämpfen,“ 

sagt Sandra Goldschmidt, Landesleiterin ver.di Hamburg.

Die vollständige Resolution im Wortlaut:

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Hamburgische Senat mit der Reederei MSC über einen Teilverkauf der bislang weitgehend staatlichen HHLA verhandelt. Die Stadt will zwar mit 50,1 Prozent die Mehrheit an Hamburgs größtem Hafenbetreiber halten, räumt aber mit dieser Beteiligung MSC weitreichenden Einfluss innerhalb der HHLA und damit auf die Hafenentwicklung in Hamburg insgesamt ein. Wir sehen eine Beteiligung von Reedereien an Hafenbetrieben insgesamt kritisch, weil durch diese Verbindungen der Druck auf Arbeitsbedingungen, Tarife und Arbeitsplätze erhöht wird. Gleichzeitig werden die Belegschaften erpressbarer, wenn die Reedereien Mengenverschiebungen als Arbeitskampfmaßnahme seitens der Arbeitgeberseite einsetzen. Überhaupt ist der Verkauf öffentlichen Eigentums zur kurzfristigen Haushaltsaufbesserung abzulehnen. Wenn die Stadt Hamburg unbedingt an den enormen Gewinnen der Reedereien in den letzten Jahren beteiligt werden möchte, sollte sie sich viel eher dafür einsetzen, dass die umfassenden Steuergeschenke an die Reeder (die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 von der Umsatzsteuer befreit sind) zurückgenommen werden. Der ver.di-Bundeskongress fordert:

· Kein Verkauf der HHLA an MSC oder andere private Investoren!

· Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur!

· Strikte Trennung zwischen Reedereien, Hafenbetreibern, hafennahen Dienstleistung und Port Authority!