Einladung zum Dokumentarfilm über MSC
Hamburg, den 1. März 2024- Nach der Veröffentlichung der Senatsmitteilung zum geplanten Teilverkauf der HHLA und der Bürgerschaftsdebatte hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an ihrer Kritik am geplanten Verkauf von Aktien des Hafenkonzerns HHLA an die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) fest.
„Die Hoheit über den Hamburger Hafen als wichtige und kritische Infrastruktur und Drehscheibe für die Versorgung der Bevölkerung gehört in öffentliche Hand, daran halten wir fest“, so Sandra Goldschmidt, Landesleiterin von ver.di in Hamburg. „Für das Gemeinwohl unserer Stadt und die Zukunft des Hamburger Hafens ist es, wie der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung zu Recht gesagt hat, falsch, denjenigen zu folgen, die nur ihre Einzelinteressen im Blick haben. Dies trifft zuallererst auf MSC und die Eigentümerfamilie Aponte zu. Nach allem, was wir über MSC und die Eigentümer wissen, geht es ihnen in erster Linie darum, ihre Marktmacht und ihr Vermögen zu vermehren.“
Auch von der viel beschworenen Absicherung für die Beschäftigten, die von Vertreter*innen des Senates als Erfolg hervorgehoben wird, ist die Gewerkschaft nicht überzeugt.
„Der Senat verspricht, dass für fünf Jahre Tarifverträge gesichert und betriebsbedingte Kündigungen, Personalabbau, Verlagerungen von Tätigkeiten an Dienstleister sowie Austritt aus Arbeitgeberverbänden ausgeschlossen sind. Wenn wir uns ansehen, wie MSC weltweit agiert, auch im Umgang mit Arbeiterinnen und Arbeitern, heißt das im Umkehrschluss, dass nach fünf Jahren all diese Errungenschaften zur Disposition stehen,“ so Goldschmidt. „Hier droht ein unfassbarer Kahlschlag mit Ansage. Zudem verliert der Senat kein Wort zur Absicherung der Beschäftigten anderer Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB), Lasch-Unternehmen oder Festmachern. Gerade hier sind unmittelbar Arbeitsplätze in Gefahr.“
Auch die viel zitierte Mitbestimmung durch einen Aufsichtsrat sei nicht gegeben, so die Gewerkschaft, da sämtliche Anteile der HHLA in eine europäische Aktiengesellschaft ohne Aufsichtsrat überführt werden. „Damit sind alle Entscheidungen nicht nur der Mitbestimmung, sondern auch der demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Bürger*innen dieser Stadt entzogen“, erläutert Goldschmidt.
Goldschmidt appelliert deshalb vor der Wirtschaftsausschusssitzung am 6.März und mit Blick auf die anstehende Beschlussfassung in der Bürgerschaft an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Hinterfragen Sie die Versprechungen, erinnern Sie sich an vermeintlich große Deals der Vergangenheit, die nicht zum Wohle Hamburgs beigetragen haben, überdenken Sie, ob Sie die absehbaren Folgen dieses Deals mit verantworten wollen. Soll fast die Hälfte des Hafens an eine Reederei gehen, deren Eigentümer sich nicht für Hamburg und Hamburgs Bürger*innen interessieren? Stimmen Sie dem geplanten Verkauf von 19,9 Prozent der HHLA-Aktien aus öffentlichem Besitz nicht zu!“
ver.di Hamburg lädt alle Interessierten ein zur Vorführung des Dokumentarfilms „Reedermacht außer Kontrolle – wie sich MSC weltweit Häfen und Transportwege aneignet“ am Montag, den 4. März, und Mittwoch, den 13. März, jeweils um 18 Uhr im DGB-Haus, Besenbinderhof 60.
