Sitzungsdatum: 6. Februar 2024
Herr Gastmeier: Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ergänzend zu unserer Stellungnahme von Anfang Dezember 2022 aus Sicht der Gewerkschaft ver.di Anmerkungen zum Hafenentwicklungsplan machen. Schon damals erklärten wir die Bedeutung der Nationalen Hafenstrategie, auch wenn die Zuständigkeit hier ja auf Bundesebene zu suchen ist, sollte jetzt allen Beteiligten klar sein, dass der angedachte Senat-MSC-Deal einer möglichen Hafenstrategie diametral gegenübersteht. Der politische Einfluss der Stadt Hamburg zur Entwicklung einer Hafenstrategie sinkt auf null. Sollte der Senat-MSC-Deal nicht gestoppt werden, ist es möglich, eine Nationale Hafenstrategie für und nur für MSC zu erleben. Hamburg ist dann raus aus der Diskussion.
Dasselbe Los könnte die gute Arbeit treffen.
Alle Absichtserklärungen im Hafenentwicklungsplan wären dann Makulatur. Heute so zu tun, als gäbe es eine politische Möglichkeit, den Hafen zu entwickeln und den Senat-MSC-Deal zu akzeptieren, liegt falsch. Deshalb ist es zwingend nötig, zuerst die Ausverkaufspläne an MSC zu stoppen, erst dann kann es unter Einbindung aller Akteure gelingen, eine Zukunft für den Hamburger Hafen zu entwickeln. Diese Einforderung zur Kommunikation wird in der Praxis schon jetzt mit Füßen getreten. Zum Ende letzten Jahres wurden die Lascher-Kollegen von Frau Leonhard trotzt vereinbartem Termin abgecancelt. HHLA-Beschäftigten wurde der Zugang zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters verwehrt. Und ganz aktuell liegen uns jetzt Erkenntnisse vor, wonach der Staatsschutz – der Staatsschutz, wohlgemerkt – gegen Hafenarbeiter, die sich an einer demokratischen Demonstration der Gewerkschaft ver.di beteiligt haben, ermittelt.
Es ist Zeit, alles zu ändern, vor allen Dingen die Hamburger Hafenpolitik. – Danke.