Monat: November 2023

Volle Solidarität mit den Streikenden bei der HHLA!

Landesfachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg

Die Entscheidung, in Arbeitskämpfe zu treten, wird niemals leichtfertig getroffen, sondern ist stets wohlüberlegtes und letztes Mittel, sich gegen die Bedrängung von Arbeitgeberseite zu wehren. Dies gilt umso mehr, wenn für die Kämpfenden massive negative Konsequenzen bis hin zum Verlust des eigenen Arbeitsplatzes die Folge sein könnten. Der aktuelle sogenannte wilde Streik bei der HHLA ist die folgerichtige Reaktion auf die Bedrängung durch den Senat, der mit dem geplanten Teilverkauf der HHLA an MSC nicht nur Tarife, Mitbestimmung und die strukturelle Integrität der HHLA insgesamt gefährdet, sondern auch die Arbeitsplätze der Hafenbeschäftigten (vor allem aber nicht nur bei der HHLA).

MSC soll explizit ins Boot geholt werden, um die CTX genannte Transformation der HHLA voranzubringen. Dieses Projekt bedeutet all dies ganz offen!

  •  Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf, den Verkauf umgehend zu stoppen und stattdessen mit den Beschäftigten wie auch der Hamburger Öffentlichkeit in einen Dialog über Zukunft und Ausrichtung des Hamburger Hafens einzutreten.
  • Wir fordern die Verantwortlichen bei der HHLA auf, von jeglichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen als Reaktion auf den Streik Abstand zu nehmen.
  • Solidarität mit den Streikenden!

    Der Fachvorstand Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg
    Mit solidarischen Grüßen

Malte Klingforth – Vorsitzender des Fachvorstandes
Christian Warnke – Stellv. Vorsitzender des Fachvorstandes

ver.di Landesbezirk Hamburg | Fachvorstand Maritime Wirtschaft | Besenbinderhof 60 | 20097 Hamburg Tel.: +49 40 890615 – 750 – E-Mail: fb-b@verdi.de | V.i.S.d.P.: André Kretschmar, ver.di Hamburg

Stellungnahme des HHLA KBR zum MSC-Angebot

Im Folgenden wird die Stellungnahme des HHLA KBR zum Übernahmeangebot von MSC verkürzt wiedergegeben. Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei.

Strategische Risiken

Abhängigkeit von MSC: Schlecht fürs Geschäft

Der Konzernbetriebsrat hält es für strategisch fragwürdig, sich von einem einzelnen Reederei-Konzern abhängig zu machen, dessen Mitwirken potenziell Kundschaft verprellen und dessen Verhältnis zur Mitbestimmung einen negativen Einfluss auf Motivation und Einsatzbereitschaft der Beschäftigten haben könnte.

Von Abbau bis Abwicklung: Risiken für diverse Konzern-Teile

Der Konzernbetriebsrat weist auf die Gefahr hin, dass MSC in Zukunft darauf hinwirken könnte, Konzern-Teile der HHLA abzubauen, herauszulösen oder abzustoßen. Dies könnte zulasten der Belegschaft oder auch der wirtschaftlichen Stärke der HHLA ausfallen.

Strategie der FHH zu kurzsichtig
Der Konzernbetriebsrat vermisst eine weitsichtige politische Strategie hinsichtlich der Zukunft der HHLA, des Hamburger Hafens sowie der deutschen Hafenwirtschaft.

Corporate Governance

Deklassierung der Unternehmensmitbestimmung

Der Konzernbetriebsrat betont, dass die gewählte Rechtsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist, und verurteilt aufs Schärfste, dass die Stadt Hamburg als öffentlicher Akteur diese Methode wählt.

Drohende Fremdbestimmung der HHLA

Das im Angebot angestrebte Gesellschaftskonstrukt bietet diverse Möglichkeiten, direkt oder in Zukunft die Eigenständigkeit der HHLA AG zu beschneiden und vollständig zu beseitigen. Der Konzernbetriebsrat erkennt darin eine Gefahr, da der HHLA-Konzern und seine Beschäftigten zum Spielball des Reederei-Riesen MSC werden könnten.

Verhandlungsvorteil für MSC gegenüber der FHH

Der Konzernbetriebsrat befürchtet, dass MSC über die Mittel verfügt, im Verwaltungsrat der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE gegenüber der FHH als dominierender Akteur aufzutreten. Dies wiegt besonders schwer vor dem Hintergrund der potenziell hohen strategischen Bedeutung dieses Gremiums.

Angebotsdokument nicht akzeptabel

Kein Ausschluss kritischer Strukturmaßnahmen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass MSC und FHH nicht ausschließen, in Zukunft zu Strukturmaßnahmen, wie die Fremdbestimmung der HHLA per Beherrschungsvertrag, zu greifen. Ganz im Gegenteil: Es wird angekündigt, dass es dazu kommen könnte.

Ungewisse Zukunft der Speicherstadt

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass sich die FHH offenbar auf Vereinbarungen einzulassen plant, welche die Zukunft der Hamburger Speicherstadt im Ungewissen treiben lassen. Es fehlen klare Strukturen, die explizit die Abgrenzung des Teilkonzerns Immobilien vom restlichen Konzern-Betrieb trennen.

Drohender Stellenabbau in der HHLA Holding

Der Konzernbetriebsrat kritisiert das Fehlen einer verbindlichen Zusage der Arbeitsplatzsicherheit in der HHLA Holding und weist auf die Gefahr eines anstehenden Personalabbaus (zugunsten einer wachsenden MSC-Zentrale in Hamburg) hin.

Wechsel des Haupt- bzw. Steuersitzes möglich

Der Konzernbetriebsrat ist schockiert, dass zwischen MSC und FHH offenbar keine langfristige Standortsicherheit für den Hauptsitz der HHLA vereinbart wurde. Er weist darauf hin, dass es keine verbindliche Zusage gibt, dass die HHLA dauerhaft ihre Steuern an die Stadt Hamburg abführt.

Bekenntnis zum Hamburger Hafengeschäft überzeugt nicht

Aus Sicht des Konzernbetriebsrats ist die Zielvorgabe, den Hamburger Hafen stärken zu wollen, lediglich ein unverbindliches Lippenbekenntnis. Ein Investitionsplan, der das Vorhaben nachvollziehbar stützen könnte, wurde nicht geliefert.

Keine gleichwertige Unternehmensmitbestimmung vorgesehen

Der Konzernbetriebsrat kritisiert, dass die Absichtserklärungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung im krassen Kontrast stehen zur gewählten Gesellschaftsform der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE, welche klar als Mitbestimmungsumgehung zu verstehen ist.

Der Konzernbetriebsrat positioniert sich gegen das Angebot und spricht den Privatanleger:innen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft ausdrücklich nicht die Empfehlung aus, diesem zu entsprechen.

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 11.11.2023

RATHAUSMARKT HAMBURG

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Die Verkaufspläne des Hamburger Senates sind nach wie vor nicht vom Tisch.

Trotz Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft, will der Senat mit der Brechstange den Ausverkauf des Hamburger Hafen durchsetzen.

Die Hamburger Hafenwelt soll damit auf den Kopf gestellt werden!

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf von städtischem Eigentum!
Wir sagen NEIN zum verscherbeln unseres Hafens!
Wir sagen JA zur Zukunft der HHLA und des gesamten Hamburger Hafens!

Kommt alle zur Kundgebung!

Samstag, 11.11.2023 um 09:00 Uhr
Rathausmarkt | Hamburg

2023-11-11-kundgebung-aufrufHerunterladen

Diskussion mit den hafenpolitischen Sprecher:innen der Hamburger Bürgerschaft

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der vom SPD-geführten Senat geplante Verkauf von 19% des HHLA-Aktienbestandes in öffentlichem Besitz an die größte Reederei der Welt ist ein Schlag ins Gesicht der Hafenarbeiter:innen, Hamburger Hafenunternehmen und der Bürger:innen dieser Stadt.

Städtische Unternehmen wie die HHLA, Weltkulturerbstätten wie die Speicherstadt und touristische Magnete wie Fischmarkt und Fischauktionshalle sollen plötzlich unter Beteiligung einer praktisch nicht haftbar zu machenden Tochter von MSC mitbetrieben werden.

Alternativen zu diesem »unverantwortlichen« Deal (Kristina Läsker, DIE ZEIT, 26.10.2023) gibt es zuhauf, allen voran, die Forderung von ver.di, die HHLA-Anteile in Privatbesitz zurückzukaufen. Über dieses Thema wollen wir mit den hafenpolitischen Sprecher:innen der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien sprechen (mit Ausnahme der #noAfD!, versteht sich):

Markus Schreiber (SPD), Norbert Hackbusch (Die Linke), Johannes Brak (Fraktionsmitarbeiter der CDU-Fraktion), Die Grünen (angefragt), FDP (Absage)

AM DIENSTAG, # 14. NOV. 2023 # 19:00 UHR

im Musiksaal des Gewerkschaftshauses Hamburg Besenbinderhof 57, 20097 Hamburg

Du bist herzlich willkommen!

2023-11-14-flyer-hafenpolitische-sprecherHerunterladen